Vor Kommunalwahlen in Polen: Polen-Beauftragter Woidke beunruhigt

Der Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), beklagt eine Verschlechterung des deutsch-polnischen Verhältnisses.

Er beobachte „einen allmählichen Wandel“ in der gegenseitigen Wahrnehmung, der ihn zunehmend beunruhige, sagte Woidke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Ich sehe die Gefahr, dass eher schwierige Themen wie der Streit um die Rechtsstaatlichkeit oder milliardenschwere Reparationsforderungen die Wahrnehmung dominieren.“

Woidke warnte vor Pauschalurteilen. Zwar böte der Konflikt um das polnische Justizsystem Anlass zur Sorge. „Aber das steht nicht für das ganze Land und für alle Polinnen und Polen“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident. „Wir sollten weiterhin mit Empathie und Sympathie nach Polen schauen“, forderte Woidke.

Vom Ausgang der polnischen Kommunalwahlen an diesem Sonntag erwartet der Polen-Beauftragte der Bundesregierung keine Verschlechterung der Zusammenarbeit in der Grenzregion.

„Egal wie das Ergebnis aussieht: Ich gehe davon aus, dass gewählte Stadtoberhäupter – von welcher Partei auch immer – zunächst einmal das Wohl ihrer Stadt im Sinn haben“, sagte Woidke. Gerade für die Großstädte und Regionen im Westen Polens sei eine Zusammenarbeit mit Deutschland wichtig. „Ich rechne da eher mit Pragmatismus“, sagte Woidke. (dts)