Vorleistung für Rot-Rot-Grün? Wehrbeauftragte Högl weiteres Signal für Linksruck der SPD

Von 8. Mai 2020 Aktualisiert: 8. Mai 2020 16:28
Warum SPD-Fraktionschef Mützenich die verteidigungspolitisch unerfahrene Eva Högl dem Favoriten Johannes Kahrs für das Amt des Wehrbeauftragten vorzog, sorgt für Spekulationen. Dass er noch weitere erfahrene Wehrpolitiker überging, gilt als Zeichen für einen Linksruck.

FDP-Chef Christian Lindner hatte trotz zahlreicher liberaler Gegenstimmen der am Donnerstag (7.5.) zur neuen Wehrbeauftragten des Bundestages gewählten SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl auf Twitter versichert, seine Fraktion habe „keinen Zweifel an Ihrer Integrität“ und wolle im Interesse der „SoldatInnen“ gerne mit ihr zusammenarbeiten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, hat sich gegenüber der „Welt“ deutlich skeptischer geäußert. Er sieht Högl lediglich als „Schachfigur in einem Spiel von Rolf Mützenich“ – und der Politikredakteur des Blattes, Thorsten Jungholt, macht in der Personalie ein Zeichen dafür aus, dass sich die SPD durch einen weiteren Linksruck für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition im Bund aufhübschen wolle.

Mit Högl „Grundachsen der Verteidigungspolitik nach links verschieben“

Die SPD hat in jüngsten Umfragen auf Bundesebene den zweiten Platz in der Wählergunst zurückerobern können. An wiedergewonnener eigener Überzeugungskraft lag das nur bedingt – die Partei bleibt weiter deutlich unter 20 Prozent. Allerdings haben die Grünen in der Corona-Krise so viel an Rückhalt verloren, dass sie mittlerweile wieder hinter die Sozialdemokraten zurückgefallen sind.

Während die SPD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg und in mehreren größeren Städten Bayerns bei den Kommunalwahlen mit einer pragmatischen Ausrichtung Erfolge verbuchen konnte, scheint man in Partei und Fraktion auf Bundesebene andere Akzente setzen zu wollen.

Das politische Gesamtbild der SPD, so Buschmann, sei „darauf angelegt, die Grundachsen der Verteidigungspolitik, jedenfalls der SPD, ein Stück weit nach links zu verschieben“. In diesem Bereich sind die Unterschiede in den Positionen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei noch am größten.

Linksruck als Absicht oder nur als Begleiteffekt?

Bundestags-Fraktionschef Lars Mützenich wolle dies offenbar ändern. Er hatte sich bereits in der Vergangenheit – ungeachtet der Zwei-Prozent-Vereinbarung zwischen den NATO-Staaten – gegen die Verbesserung der finanziellen Ausstattung gestemmt. Auch in der jüngsten Kampagne der SPD gegen die nukleare Teilhabe Deutschlands in der NATO, die mit der Lagerung US-amerikanischer Atomwaffen in Kasernen auf deutschem Boden verbunden ist, galt er als einer der Hauptprotagonisten.

Ziel Mützenichs sei es, meint Buschmann, die Verteidigungspolitik insgesamt zu schwächen und „ein anderes Bild von Bundeswehr“ zu verwirklichen. Die Personalie Högl, „die bislang um die Verteidigungspolitik einen Bogen gemacht hat“, passe in dieses Gesamtbild.

Jungholt spricht noch weitere Aspekte an, die der Nominierung Högls ein gewisses Geschmäckle verleihen würden. Entweder, so skizziert er in seiner Analyse, wären es parteitaktische Erwägungen mit Blick auf eine Neuaufstellung der Berliner Landespolitik gewesen, die der Bestellung Högls Pate gestanden hätten – mit einem ideologischen Linksruck als Begleiterscheinung. Oder aber das Ziel sei tatsächlich, ein potenzielles Hindernis auf dem Weg zu einer Linkskoalition im Bund aus dem Weg zu räumen.

Kahrs galt in der SPD-Fraktion als „nicht mehr vermittelbar“

Dass Johannes Kahrs, dem eigenen Angaben zufolge Mützenich bereits im Oktober des Vorjahres die Nominierung für das Amt zugesagt haben soll, seine Nichtberücksichtigung gleich mit der Niederlegung seines Mandats beantwortet hat, sorgte für eine Reihe von Spekulationen. Demnach soll es auch Gründe abseits der eher NATO-freundlichen wehrpolitischen Ausrichtung Kahrs‘ gegeben haben, die für den jähen Rückzug eine Rolle gespielt haben könnten. Jungholt nennt davon den Vorwurf, Kahrs hätte die Funktion als Chefhaushälter der Fraktion in einer zu eigennützigen Weise ausgeübt. Deshalb sei er in den eigenen Reihen nicht vermittelbar gewesen.

Als ideologisches Statement könne Högls Bestellung jedoch definitiv angesichts des Umstands gesehen werden, dass mit Hans-Peter Bartels ein potenzieller Kandidat übergangen wurde, der nicht nur über nachgewiesene Fachkompetenz verfügt hätte, sondern auch mit einer breiteren Unterstützung außerhalb der eigenen Partei hätte rechnen können.

Will man Müller in den Bundestag wegloben?

Bartels gilt jedoch als Befürworter höherer Verteidigungsausgaben, sieht sich in der Tradition der „realistischen Friedenspolitik“ im Sinne von Ex-Kanzler Helmut Schmidt und nahm an der Präsenz von US-Atomwaffen in Deutschland keinen Anstoß. Dies vor allem vor dem Hintergrund der Überlegung, dass ein Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit deren Verlegung nach Polen zur Folge hätte – und in weiterer Folge eine Verschärfung der Spannungen mit Russland, da man darin im Kreml eine Verletzung der NATO-Russland-Grundakte sehen würde. Mützenich hingegen scheint die Wahrung der moralischen Haltung notfalls auch diesen Preis wert zu sein.

Neben Bartels wären auch Wolfgang Hellmich und Reinhold Robbe potenzielle Kandidaten gewesen, die bereits über langjährige verteidigungspolitische Erfahrung verfügt hätten. Andererseits war Högl die Spitzenkandidatin der Berliner Landesliste für die Bundestagswahl 2017. Da infolge Högls Bestellung zur Wehrbeauftragten dieser Platz frei würde, könnte man den angeschlagenen Regierenden Bürgermeister Michael Müller dort positionieren und in den Bundestag wegloben.

Parteiaustritte aus den Reihen der Bundeswehr

In weiterer Folge könnte, wie es sich die Landespartei mit Blick auf die ebenfalls im nächsten Jahr anstehenden Berliner Abgeordnetenhauswahlen wünscht, Noch-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in die Berliner Landespolitik zurückkehren – als designierte Müller-Nachfolgerin.

Bereits jetzt wirbelt die Personalie Högl in Partei und Fraktion Staub auf. Die „Welt“ verweist auf Beschwerdebriefe und Parteiaustritte von Bundeswehrangehörigen, von denen bereits in der Fraktionssitzung am Dienstag die Rede gewesen sei. Mützenich äußerte gegenüber „Phoenix“, er wolle „in den nächsten Tagen nochmals viel darüber nachdenken, welche Fehler ich möglicherweise gemacht habe“. Allerdings seien Personalentscheidungen in diesem Bereich besonders schwierig und man müsse „am Ende diese Entscheidung auch selbst treffen“.

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN