„Vorrat für zehn Tage“: Corona-Krise lenkt Blick auf Katastrophenschutz-Konzept des Bundes 2016
Ob der Bundesrechnungshof heute noch gerne an seine Einschätzung von Mitte der 2010er Jahre erinnert werden will, das damals bestehende Krisen-Konzept der Bundesregierung stehe nicht mehr im angemessenen Verhältnis zwischen Aufwand in Friedenszeiten und dem Nutzen im „sehr unwahrscheinlichen Ernstfall“, ist ungewiss. Im August 2016 hatte der Bund jedoch ein neues Katastrophenschutz-Konzept präsentiert – und in Zeiten der Corona-Krise erlangt es möglicherweise früher Aufmerksamkeit, als selbst seine Urheber erwartet hätten.
In der „Konzeption zivile Verteidigung“ finden sich vor allem Handlungsempfehlungen, die sich an die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden richten. Im Jahr 1995 war erstmals nach dem Kalten Krieg ein umfassender Katastrophenschutz konzipiert worden, das der veränderten Situation Rechnung tragen sollte. Der 11. September 2001 und das Hochwasser des Jahres 2002 hatten jedoch zeitnah Nachbesserungsbedarf geschaffen.
Pandemien wie Corona nicht explizit als Gefahren benannt
Terrorismus und Naturkatastrophen galten von da an als die wahrscheinlichsten Fälle, in denen die Gebietskörperschaften über ein umfassendes Konzept verfügen sollten, das schnell umgesetzt werden könne.
Pandemien als mögliche Anwendungsfälle traten in dem Konzept hinter Bedrohungen wie hybride Kriegsführung, Terror oder ABC-Angriffe zurück. Allerdings waren damals schon Reserven an Pockenimpfstoff oder Antibiotika Themen der Notfallplanung – und dass der Bund einen Vorrat an Schutzanzügen zum Atem- und Körperschutz für die Bevölkerung aufbauen müsse.
Das 2016 in Kraft getretene Konzept war 2012 vom Haushaltsausschuss des Bundestags in Auftrag gegeben worden und entstand parallel zum Weißbuch für die Sicherheitspolitik. Themenschwerpunkte waren die Gewährleistung medizinischer Notversorgung und ein „Gesamtkonzept Notstrom“, das im Krisenfall die Minimalversorgung sicherstellen soll. Das überarbeitete Konzept sollte auch wachsender Verwundbarkeit der modernen Infrastruktur und starker Ressourcenabhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft Rechnung tragen.
Ein zentrales Thema ist aber auch die Notversorgung der Bevölkerung im Katastrophenfall. Diese wurde durch die Gesetzgebung des Jahres 2016 reformiert. Lebensmittelkarten soll es in einer solchen Situation künftig nicht mehr geben. Das Bundesagrarministerium kann jedoch umfassende Lenkungsmaßnahmen treffen, die auch den privaten Einzelhandel oder die Landwirtschaft betreffen.
Katastrophenschutz-Konzept sieht weitreichende Lenkungsbefugnisse vor
Im Fall einer Versorgungskrise kann das Ministerium künftig beispielsweise vorschreiben, dass nur noch große Einzelhandelsfilialen geöffnet werden – um diese auch im Fall flächendeckender Stromausfälle mit Notstromaggregaten versorgen zu können. Um Plünderungen zu vermeiden, sieht das Gesetz die Option vor, die Abgabe von Lebensmitteln unter staatliche Aufsicht zu stellen.
Enthalten in dem Konzept sind auch Ermächtigung zur Preisfestsetzung, Rationierung von Abgabemengen und Wucherverhütung. Lebensmittelhändler sollen im Notfall dazu verpflichtet werden können, ihre Vorräte aufzustocken. Droht eine über mehrere Wochen andauernde Versorgungskrise, könnten Betriebe verpflichtet werden, Mehl oder Brot herzustellen. Der Staat könnte auch Schlachthöfen oder Wurstfabriken Vorgaben machen oder im Extremfall sogar Enteignungen vornehmen – gegen angemessene Entschädigung.
Es gibt jedoch auch – um Plünderungen zu verhindern, an geheim gehaltenen Orten – bereits seit den 1960er Jahre Lebensmittellager der „Zivilen Notfallreserve“, in denen insgesamt 800.000 Tonnen gut haltbarer Lebensmittel im Wert von 200 Millionen Euro lagern. Sie sollen vor allem der Versorgung der Ballungsräume und Gemeinschaftseinrichtungen im Katastrophenfall dienen.
Vorratsrechner für 28 Tage
Im Bundeshaushaltsplan für das Jahr 2013 waren die voraussichtlichen Kosten der Zivilen Notfallreserve und der Bundesreserve Getreide mit insgesamt 15,45 Millionen Euro ausgewiesen – zwei Drittel hiervon für die Lagerhaltung. Diese Praxis war vielfach kritisiert worden. Mit der Corona-Krise ist die Kritik jedoch bis auf Weiteres verstummt.
Der Bevölkerung wird erstmals seit 1989 geraten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln anzulegen, der eine Versorgung für die Dauer von zehn Tagen sicherstellt. Auch „Wasser in nicht gesundheitsschädlicher Qualität“ zur Eigen- und Erstversorgung bis zum Greifen staatlicher Einzelmaßnahmen soll vorhanden sein – „für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Wasser pro Person und Tag“.
Auch mit Blick auf Energie und Bargeldreserven werden Empfehlungen an die Bürger selbst ausgesprochen. Wie hoch der Vorrat an Toilettenpapier sein soll, wird jedoch nicht thematisiert. Doch ist auch hier von der Zehn-Tages-Regel auszugehen. Das Agrarministerium bietet sogar einen Vorratsrechner auf seiner Homepage an, der helfen soll, den Bedarf an Lebensmitteln und Getränken für 28 Tage zu ermitteln.
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