Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums rät AfD-Mitgliedern zu Austritt

Epoch Times4. März 2021 Aktualisiert: 4. März 2021 10:35

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hat Mitgliedern der AfD nach der Einstufung der Partei zum Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz den Austritt nahegelegt.

„Ich halte die Entscheidung, wenn sie denn so gefallen sein sollte, für richtig“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben, 4. März). Der AfD dürfe kein „Freifahrtschein für die Wahlen“ gegeben werden. AfD-ler sollten sich überlegen, „ob sie da noch Mitglied sein wollen.“

Der Verfassungsschutz hat die AfD am Mittwoch zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und damit ihre Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. Die AfD-Spitze warf dem Verfassungsschutz politische Motive vor. Von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP kam Zustimmung zu dem Vorgehen.

Der Staatsrechtler Ulrich Battis sagte dem Redaktionsnetzwerk, der Druck auf Beamte, die der AfD angehören, werde steigen. „Beamte müssen sich jetzt wärmer anziehen“ und sich für ihre AfD-Mitgliedschaft rechtfertigen. „Ein Lehrer beispielsweise, der für die AfD Propaganda macht, könnte dafür disziplinarrechtlich belangt werden“, sagte Battis. „Bei Neueinstellungen wird man besonders genau hingucken“.

Mit Blick auf Staatsbedienstete, die bereits Beamte sind, sagte Battis den Blättern: „Die Mitgliedschaft in einer Partei, die im Verdacht steht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen, ist mit der politischen Treuepflicht unvereinbar“. Die bloße Tatsache, dass jemand Mitglied der AfD sei, würde für eine Entlassung aber nicht ausreichen. „Es muss jeweils individuell abgewogen werden“, erklärte Battis.

Forsa-Chef erwartet keine signifikanten Wählerverluste nach AfD-Entscheidung

Die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall wird für die AfD nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner keine großen Stimmeneinbußen zur Folge haben. „Ich glaube nicht, dass die Entscheidung des Verfassungsschutzes die Zahl der AfD-Wähler signifikant dezimieren wird“, sagte Güllner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

„Das sind diejenigen, die früher NPD oder DVU gewählt haben“, sagte Güllner der Zeitung. Die zweite große Wählergruppe komme aus dem Bereich der Nichtwähler. „Sie haben lange nicht gewählt, weil sie das ganze politische System ablehnen“, erklärte der Meinungsforscher.

Diese großen Gruppen würden treu bei der Stange bleiben und sich nicht von der Entscheidung des Verfassungsschutzes beeindrucken lassen. Andere Wähler seien bereits abgewandert, sodass das Potenzial der AfD unterm Strich stabil sei.

Der Forsa-Chef glaubt dem Blatt zufolge auch nicht an einen Kurswechsel der AfD, wie Parteichef Jörg Meuthen ihn anstrebt. Güllner betonte: „Eine solche Kursänderung würde die AfD des Kerns ihrer Wähler berauben und deutlich dezimieren“.

Wenn Wähler von der AfD abwandern würden, dann aktuell am ehesten in Richtung der FDP, da gebe es eine sichtbare Bewegung, sagte Güllner. Es gebe teilweise übereinstimmende Einschätzungen zum Beispiel in der Kritik an der Corona-Politik. (afp/aa)



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