Aktuelle Stunde im Bundestag
Vorwurf der „Kreml-Auftragsarbeit“: CDU und SPD sehen Sicherheitsrisiko in AfD-Anfragen
Im Bundestag haben Union und SPD am Mittwoch, 5. November, eine Aktuelle Stunde zum Thema „Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen“ beantragt. Beide Fraktionen warfen der AfD vor, sie betreibe keine patriotische Politik, sondern gefährde die nationale Sicherheit.
Deutscher Bundestag (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
- Union und SPD sehen in AfD-Aktivitäten ein Risiko für Deutschlands Sicherheit.
- Thüringens Innenminister Maier warf der AfD vor, „kritische Infrastruktur auszuspähen“.
- CDU-Abgeordneter Henrichmann sprach von „unklaren Kontakten“ nach Moskau.
- AfD-Fraktionen verurteilen die Vorwürfe als politische Kampagne.
Im Bundestag haben Union und SPD am Mittwoch, 5. November, eine Aktuelle Stunde zum Thema der „Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen“ ansetzen lassen. Darin haben sie der Partei vorgeworfen, ihre Politik gegenüber Moskau sei „kein Patriotismus, sondern eine mögliche Gefährdung unserer Sicherheit“.
Der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann attestierte der AfD ein „unklares Verhältnis“ gegenüber dem Kreml. Er verwies unter anderem auf Reisen von Abgeordneten der Partei nach Moskau, auf Auftritte bei russischen Medien und Thinktanks und auf Kontakte zu kremlnahen Unternehmern.
Thüringens Innenminister Maier: AfD arbeitet „Auftragsliste des Kremls“ ab
Vonseiten der SPD erklärte Sonja Eichwede, Russland wolle „die freiheitliche Ordnung in Deutschland unterminieren“ und bediene sich dabei der Sabotage, der Spionage und der Einflussnahme. Die AfD, so die Abgeordnete, agiere „im Parlament als Handlanger russischer Interessen“. Dies zeige sich in den Reden ihrer Vertreter im Bundestag, aber auch in den wiederholten Russlandreisen ihrer Parlamentarier.
Anlass für die Aktuelle Stunde war offenbar die Beschwerde von Thüringens Innenminister Georg Maier. Der SPD-Politiker hatte vor einigen Wochen der AfD-Fraktion im dortigen Landtag vorgeworfen, ihr parlamentarisches Fragerecht zu missbrauchen. So seien Anfragen der Partei darauf gerichtet, „gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“.
Auch in anderen Parlamenten und auf Bundesebene gebe es solche Tendenzen. Mit Blick auf Zahl und Inhalt der parlamentarischen Anfragen äußerte Maier:
„Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“
CDU verweist auf Inhalte: „Will ein feindlicher Staat nicht genau das wissen?“
Auch Heinrichmann nahm in seinem Redebeitrag zur Aktuellen Stunde Bezug auf die Darlegungen Maiers. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag habe innerhalb von zwölf Monaten 47 Anfragen eingebracht, die ein bestimmtes Bild ergäben, läge man sie nebeneinander.
Es habe Anfragen gegeben, die darauf gerichtet gewesen seien, zu erfahren, auf welchen Wegen militärische Güter durch den Freistaat transportiert würden. Andere hätten sich darauf gerichtet, welche Kraftwerke für den Notfall bereitstünden – wo diese positioniert wären und welche Nennleistung sie hätten. Weitere Anfragen hätten Drohnen und ihre Produktion betroffen. Dies, so der Abgeordnete, werfe die Frage auf:
„Will ein feindlicher Staat nicht genau das wissen?“
Der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag erklärte, die AfD-Fraktion stelle „vergleichsweise viele“ Anfragen an die Landesregierung. Diese könnten inhaltlich begründet sein, könnten aber auch „für andere Dinge genutzt werden“. BSW-Fraktionschef Frank Augsten äußert den Verdacht, die AfD könne durch Kettenanfragen und Anforderungen einer Vielzahl von Unterlagen versuchen, die „Verwaltung zu behindern oder lahmzulegen“.
Frohnmaier sieht „inszenierte Empörung“ gegen AfD
Die AfD weist die Anschuldigungen kategorisch zurück. Der Fraktionschef in Thüringen, Björn Höcke, machte deutlich, dass seine Fraktion die größte im Landtag sei. Gemessen daran stelle man nicht viele Anfragen zur Infrastruktur.
Im Bundestag sprach der Abgeordnete Markus Frohnmaier von einer „inszenierten Empörung“ der CDU, die von Themen wie Arbeitsplatzverlust oder Nichtabschiebung ausreisepflichtiger Syrer ablenken solle. Die CDU sei „das eigentliche Sicherheitsrisiko“, äußerte der AfD-MdB und warf der Bundesregierung vor, sich nicht einmal um die Auslieferung eines mutmaßlichen Nord-Stream-Attentäters zu bemühen.
Im Bundesinnenministerium zeigte man sich zurückhaltend mit Blick auf die Spionagevorwürfe gegen AfD-Fraktionen. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ hieß es, die Sicherheitsbehörden des Bundes gingen „im Rahmen ihrer Zuständigkeit jedem Hinweis auf geheimdienstliche Agententätigkeit für eine fremde Macht nach“.
Verfassungsschutz hat keine Erkenntnisse – sicherheitssensible Fragen bleiben unbeantwortet
Erkenntnisse dazu würden regelmäßig im jährlichen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz publiziert. Im Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2024 und auf den Internetseiten der Einrichtung ist zwar viel vom Informationshunger der russischen Geheimdienste zu lesen. Dass dieser auf Abgeordnete und deren Fragerecht zurückgreifen würde, ist jedoch nicht angesprochen.
Dies wäre auch wenig aussichtsreich, betont das Ministerium weiter. Die Bundesregierung achte penibel darauf, dass sicherheitssensible Informationen im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts „nur eingestuft oder ggf. gar nicht dem Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt werden“. Eine Ablehnung von Auskünften werde nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingehend begründet, „und zwar unabhängig von den jeweiligen Fragestellern“.
Reinhard Werner schreibt für Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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