Hessische Junge Union fordert Rücktritt
Wadephul unter Druck: Vergleich zwischen Syrien und Nachkriegsdeutschland sorgt für Irritationen
Die Äußerungen von Außenminister Wadephul über Syrien schlagen weiter hohe Wellen. Nachdem er die Zerstörungen dort mit der Lage in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg verglich, wendet sich nun die Junge Union in Hessen gegen ihn – während Kanzler Merz Rückhalt zeigt.
Kanzler und Außenminister: Friedrich Merz und Johann Wadephul (beide CDU) während der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag.
Foto: Carsten Koall/dpa
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In Kürze:
- Außenminister Wadephul sorgt mit Syrien-Vergleich für Unruhe in der Union
- Junge Union Hessen fordert seinen Rücktritt
- Merz stellt sich hinter seinen Minister
- Gericht in Düsseldorf: Abschiebung zweier Syrer rechtmäßig
Die Union kommt angesichts der Debatte um jüngste Aussagen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nicht zur Ruhe. Obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seinem Minister am Dienstag, 4. November, in der Fraktion demonstrativ Rückendeckung gegeben hat, ebbt die Debatte nicht ab. Nach seinem Auftritt ist es nun ein Vergleich, der Teile von CDU und CSU gegen Wadephul aufbringt.
Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, hat Wadephul in der Sitzung noch einmal dargelegt, welche Hindernisse er derzeit für die Rückführung einer großen Anzahl syrischer Geflüchteter in ihr Herkunftsland sieht. Dabei ging er noch einmal auf das Ausmaß der Zerstörungen ein, die er bereits bei seinem Ortstermin in Harasta, einem Vorort von Damaskus, geschildert hatte.
Minister sieht Eile nur bei Abschiebung Straffälliger
Ende Oktober hatte Wadephul Syrien besucht und im Rahmen seiner Gespräche mit dortigen Regierungsvertretern Landesteile besichtigt. In diesem Kontext äußerte er, angesichts der Zerstörung könnten Menschen dort „wirklich kaum richtig würdig leben“. Wadephul hatte zwar in der Vergangenheit mehrfach erklärt, Rückführungen nach Syrien grundsätzlich ermöglichen zu wollen.
Dies solle bis auf Weiteres jedoch nur Personen betreffen, bezüglich derer der Bund ein besonderes Ausweisungsinteresse geltend machen kann. Hauptsächlich sind das solche, die aufgrund einer erheblichen strafbaren Handlung verurteilt wurden.
Massenhafte Rückführungen, weil durch das Ende des Bürgerkrieges der ursprüngliche Fluchtgrund weggefallen sei, hält Wadephul bis auf Weiteres noch für unpraktikabel. Vor allem jungen syrischen Geflüchteten solle man eine Perspektive in Deutschland ermöglichen. Wer „bei uns bleibt und sich bei uns in unsere Gesellschaft einbringt und integriert arbeitet“, sei weiterhin willkommen, so der Minister.
„Kaum würdiges Leben möglich“ – Wadephul verteidigt Position
Nachdem bereits diese Äußerung in Teilen der Union für Irritationen gesorgt hatte, sorgt mittlerweile noch eine weitere Äußerung Wadephuls für Aufregung. Als der Minister seinen Standpunkt in der Debatte erläuterte, griff er auch zu einem historischen Vergleich. So sei, sagte Wadephul, die Lage in Syrien „schlimmer“ als die in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg.
Diese Aussage verstörte den Vorsitzenden der Jungen Union (JU) in Hessen, Lukas Brandscheid, so sehr, dass er Wadephul einen Rücktritt nahelegte. Gegenüber dem „Deutschlandfunk“ erklärte Brandscheid, der Minister falle wiederholt „durch irritierende Äußerungen auf“. Es könne „kein Dauerzustand“ sein, dass der Bundeskanzler seinen Außenminister öffentlich korrigieren müsse.
Aus Sicht der JU Hessen solle Wadephul „darüber nachdenken, ob er in dieser Position noch der Richtige ist“. Er habe durch seine Äußerungen zum wiederholten Male Unruhe in die Bundesregierung gebracht. Wadephul habe „augenscheinlich die politische Kraft für das Amt nicht mehr in der Souveränität inne, in der er sie eigentlich bräuchte“.
Kanzler macht sich Vergleich nicht zu eigen
Merz hatte sich in der Fraktionssitzung vor Wadephul gestellt. Auch Regierungssprecher Stefan Kornelius äußerte, Wadephul habe seine Position zur Rückkehr von Geflüchteten nach Syrien deutlich gemacht – und der Kanzler sei sehr zufrieden, wie das Thema auch in der Fraktion transportiert wurde.
Allerdings wollte sich weder Merz noch Kornelius zum Vergleich Syriens mit Deutschland im Jahr 1945 äußern. Es stehe dem Kanzler „nicht an, einen historischen Vergleich anzustreben“, so der Sprecher. Wadephuls Äußerungen seien vor dem Hintergrund seines eigenen Erlebens in der Vorwoche zu sehen. Kornelius fügte hinzu:
„Sie wissen, wie es in großen Teilen Syriens aussieht – und welche Analogie einem dazu einfällt, ist anheimgestellt.“
Im Vorfeld der Fraktionssitzung hatte Wadephul deutlich gemacht, dass auch er das Ziel verfolge, Straftäter und Gefährder „konstruktiv nach Syrien und Afghanistan zurückzuführen“. Teilnehmerberichten zufolge habe er für seine Ausführungen jedoch „wenig Applaus“ erhalten, berichtete RTL.
Grünen-MdEP solidarisch mit Wadephul – Kritik von Weidel
Kornelius wies hingegen Darstellungen zurück, wonach Wadephul innerhalb seiner eigenen Fraktion unter Druck stehe und es schon in der Fraktionssitzung verdeckte Rücktrittsforderungen gegeben habe. Auch gebe es keinen substanziellen Widerspruch zwischen Merz, der sich wiederholt für eine Rückkehr geflüchteter Syrer ausgesprochen hatte, und dem Minister.
Es gehe „wirklich darum, dass wir hier von zwei Seiten einer Medaille sprechen“, so der Regierungssprecher:
Rückendeckung erhält Wadephul vom grünen EU-Abgeordneten Erik Marquardt. Dieser postete auf X eine Antwort von ChatGPT auf die Frage, ob Syrien heute stärker zerstört gewesen sei als Deutschland 1945.
Unter Angabe von Quellen bejahte die KI dies. So seien 1945 in Deutschland zwischen 20 Prozent (auf dem Land) und bis zu 40 Prozent (in den Städten) des Wohnraumbestandes zerstört gewesen. In Syrien seien es derzeit 50 Prozent.
Demgegenüber nannte AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel Wadephul einen „respektlosen Außenminister“, der „den Fleiß und die Aufopferung der Nachkriegsgenerationen mit Füßen tritt, die dieses Land wieder aufgebaut haben“. Wadephul sei „im Außenministerium eine völlige Fehlbesetzung“.
Gericht sieht keine individuelle Bedrohung und weist Eilantrag von Syrern zurück
Unterdessen hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf die Eilanträge eines 46-jährigen syrischen Kochs und seines 26-jährigen Sohnes gegen ihre drohende Abschiebung zurückgewiesen. In Syrien drohten ihnen keine relevanten Gefahren mehr, so das Gericht.
Es gebe, so heißt es in der Begründung weiter, in den Heimatprovinzen der Betroffenen, Damaskus und Latakia, zwar Einzelfälle von Gewalt. Jedoch gebe es nicht mehr so viel willkürliche Gewalt, dass diese dort einer ernsthaften individuellen Bedrohung ihres Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit ausgesetzt seien. Eine Verschlechterung der Sicherheitslage in diesem Jahr sehe das Gericht nicht. Die Beschlüsse sind unanfechtbar.
Reinhard Werner schreibt für Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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