Wagenknecht kritisiert „fatale Wirtschaftspolitik“ und das „Weiter so“ von Merkel und Schwarz-Rot

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen.

Selbst der künftige US-Präsident Donald Trump „hat wirtschaftspolitisch noch mehr drauf als Sie“, hielt Wagenknecht der Kanzlerin zum Auftakt der Generaldebatte zum Bundeshaushalt am Mittwoch entgegen. Trump habe begriffen, „dass staatliche Industriepolitik besser ist als billige Dienstleistungsjobs“, sagte Wagenknecht.

Nicht Kürzungspolitik, sondern ein großes öffentliches Investitionsprogramm sei in Deutschland angezeigt, fügte die Linken-Politikerin hinzu. Die „fatale Politik“ der Bundesregierung spalte Europa. Wer jetzt nicht die richtigen Schritte einleite, der solle sich nicht „moralisch überlegen fühlen gegenüber einem Donald Trump“.

In Deutschland wachse die soziale Ungleichheit, die Bundesrepublik sei in Europa zunehmend isoliert, sagte Wagenknecht. „Trotzdem scheint sich die CDU auf ein ‚Weiter so‘ mit der Kanzlerin zu freuen.“ Die Menschen in diesem Land freuten sich aber nicht. Trotz boomender Exportwirtschaft lebe jeder sechste Rentner in Armut. Immer mehr Kinder würden mit der Erfahrung aufwachsen, von der „schönen bunten Welt“ ausgeschlossen zu sein.

Der Bundeshaushalt für 2017 sieht Ausgaben und Einnahmen von jeweils 329,1 Milliarden Euro vor. Die Generaldebatte wird traditionell für einen allgemeinen politischen Schlagabtausch von Opposition und Regierung genutzt. (afp/dpa)