Wagenknecht: Merkel für schlimmsten Rechtsruck nach 1945 verantwortlich

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, für das Erstarken rechter Bewegungen verantwortlich zu sein: "Tatsächlich ist Angela Merkel die Bundeskanzlerin, die für den schlimmsten Rechtsruck in Deutschland nach 1945 verantwortlich ist", sagte Wagenknecht der "Welt". Merkel habe "mit ihrer unkoordinierten, konzeptionslosen Politik zu sehr viel Verunsicherung und Ängsten beigetragen. Ihre Politik läuft darauf hinaus, die Kosten der Flüchtlingsintegration der Mittelschicht und den Ärmeren aufzubürden. Das treibt der AfD die Wähler zu", so die Linken-Politikerin.

Dass es Grenzen der Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung gebe, sei eine Tatsache, und dass Kapazitäten nicht unbegrenzt seien, auch. Das festzustellen, sei weder links noch rechts, sondern eine Banalität, sagte sie. Die Aufnahmebereitschaft in einer Gesellschaft mit breitem Wohlstand sei natürlich höher als in einem Land, in dem die Mittelschicht seit Jahren Abstiegsängste habe und die Armut wachse.

"Viele Probleme, die wir schon vorher hatten, haben sich durch die Flüchtlingskrise verschärft", sagte Wagenknecht. Weil Städte und Gemeinden die Hauptlast der Flüchtlingsintegration trügen, aber kaum ihre Einnahmen erhöhen könnten, ginge es "meist zulasten der Ärmeren. Wir können das bei bestimmten Kulanzleistungen für Hartz-4-Empfänger sehen. Die Allerärmsten spüren außerdem die Knappheit an den Tafeln", sagte Wagenknecht.

Der "Skandal", dass Menschen in unserer reichen Gesellschaft auf solche privaten Initiativen angewiesen seien, vergrößere sich, "wenn jetzt noch mehr Menschen um eine bestimmte Menge an Nahrungsmitteln konkurrieren. Wer auf diese Weise die Armen gegen die Ärmsten ausspielt, vergiftet das politische Klima", sagte die Politikerin.

Den Vorstoß Sigmar Gabriels (SPD), wegen der Flüchtlingskrise höhere Sozialausgaben für andere Gruppen durchzusetzen, unterstützt Wagenknecht. "Ich verteidige Sigmar Gabriel nur ungern, aber in dem Fall ist die Kritik fehl am Platz. Er hat etwas ausgesprochen, was der Stimmung vieler entspricht", sagte sie. Viele Menschen hätten in den letzten Jahren Wohlstand verloren oder seien in schlechte Jobs abgedrängt worden. "Und immer hieß es, es sei kein Geld da. Da existiert längst ein großes Potenzial an Frust und Wut."

Gabriels angekündigtes Solidaritätsprojekt sei allerdings "bloßer Wahlkampfklamauk", weil er nicht vorhabe, die Ankündigungen auch einzulösen. "Solche unseriöse Politik verärgert die Leute natürlich erst recht und treibt sie zur AfD", sagte Wagenknecht. Jedoch sei die AfD "letztlich die falsche Adresse für Protest, weil man die Politik nicht in eine soziale Richtung verschiebt, wenn man diese Partei wählt. Selbst wenn kein einziger Flüchtling mehr kommt, steigen deshalb noch lange nicht die Renten und wird der Mindestlohn nicht erhöht", sagte Wagenknecht.

Die einzige längerfristige Lösung der Flüchtlingskrise sieht sie in der Beseitigung der Fluchtursachen. Neben einem Ende der Waffenlieferungen fordert Wagenknecht, aufzuhören, "arme Länder zur Öffnung ihrer Märkte zu zwingen, um dann mit subventionierten Agrarexporten ihre Landwirtschaft niederzukonkurrieren". Freihandel mit Ländern ohne wettbewerbsfähige Industrien bedeute für diese immer mehr Armut und Elend.

(dts Nachrichtenagentur)