Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht keine Einheitsfront – SPD und Grüne haben einen „anderen Plan“

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat ihre Partei aufgerufen, sich klarer von SPD und Grünen abzugrenzen. Zwar würden in Deutschland andere Mehrheiten benötigt, sagte sie beim Jahresauftakt ihrer Fraktion am Sonntag in Berlin. Diese müssten aber „im Sinne eines sozialen Programms“ sein. Die Linke gedachte am Sonntag auch der Ermordung der Sozialistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 100 Jahren.

Explizit kritisierte Wagenknecht in ihrer Rede Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Grünen-Chef Robert Habeck. Diese hätten „doch einen ganz anderen Plan“, sagte die Linken-Fraktionschefin. Wenn die Linke dies deutlich mache, werde sie „Vertrauen zurückgewinnen, das wir in der Vergangenheit ein bisschen verspielt haben“.

Der Linken dürfe es nicht nur um „Wahlarithmetik“ gehen, sagte Wagenknecht. Vielmehr müsse sie sich jenen zuwenden, „denen es schlecht geht“, sagte sie mit Blick auf die sozial Schwachen.

Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch gab beim politischen Jahresauftakt das Ziel aus, dass die Linke bei den Landtagswahlen in diesem Jahr jeweils stärker als die AfD werden solle. Er rief seine Partei auf, die jahrelangen Machtkämpfe hinter sich zu lasen. „Wir müsse uns zusammenreißen und gemeinsam agieren“, sagte Bartsch. „In diesem Sinne war das letzte Jahr kein gutes.“

Linken-Chefin Katja Kipping hatte zuvor beim Jahresauftakt der Partei am Samstag andere Akzente als Wagenknecht gesetzt: Kipping rief SPD und Grüne auf, gemeinsam einen politischen Kurswechsel anzusteuern. „Wir drei Parteien links der Union stehen in der Pflicht, eine fortschrittliche Regierungsalternative zu ermöglichen“, sagte sie beim politischen Jahresauftakt der Partei.

Die Spitze der Partei aus Kipping und Ko-Chef Bernd Riexinger ist seit längerem tief zerstritten mit Wagenknecht. Dabei geht es insbesondere um das Eintreten der Fraktionsvorsitzenden für Begrenzungen bei der Zuwanderung. Zum Jahresauftakt zeigten sich beide Seiten um Einigkeit bemüht. So traten Kipping und Riexinger nicht nur bei der Veranstaltung der Partei am Samstag, sondern auch bei der Kundgebung der Fraktion am Sonntag auf.

Im Rahmen eines stillen Gedenkens an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde legten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linken am Sonntag Kränze nieder. Auch Ex-Fraktionschef Gregor Gysi, Chef der Europäischen Linken war mit dabei.

An einer weiteren Veranstaltung zum Gedenken, einem Demonstrationszug im Stadtteil Lichtenberg, beteiligten sich nach Polizeiangaben mehrere tausend Menschen. „Wir demonstrieren für Frieden und internationale Solidarität, gegen Ausbeutung, gegen den Abbau demokratischer Rechte und das Anwachsen faschistischer Gefahren“, hieß es in dem Aufruf für diese Veranstaltung.

Liebknecht und Luxemburg waren am 15. Januar 1919 von Freikorpssoldaten getötet worden. Bereits zu DDR-Zeiten hatte es, jeweils am zweiten Sonntag im Januar, staatlich verordnete Gedenk-Demonstrationen gegeben.

(afp)