Wahl-Debakel in Thüringen: Mohring tritt zurück

Moring hat eingeräumt, seinen Posten als Fraktionschef zu verlassen. Laut Medienberichten hat er in der eigenen Landtagsfraktion keinen Rückhalt mehr, wie es aus Kreisen in Erfurt hieß.

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Foto: Michael Reichel/dpa/dpa

Redaktion

7. Februar 2020

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Lesedauer: 2 Min.

Die politische Zukunft von Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl ist offen. Mohring hat in der eigenen Landtagsfraktion keinen Rückhalt mehr, wie es am Freitag aus Kreisen in Erfurt hieß.

Das habe die Fraktionssitzung in der Nacht zum Freitag gezeigt. Im Mai soll der Fraktionsvorstand demnach neu gewählt werden. Mohring dürfte dann den informierten Kreisen zufolge den Fraktionsvorsitz abgeben.

Nach Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) kündigte Mohring in der Krisensitzung an, bis zur Neuwahl der Fraktionsspitze den Übergang zu organisieren. An der Sitzung hatte auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer teilgenommen.

Seinen Posten als Thüringens CDU-Chef soll er offenbar behalten: Mohring hatte nach dem Eklat bei der Ministerpräsidenten-Wahl im CDU-Landesvorstand am Donnerstag die Vertrauensfrage gestellt und wurde bestätigt.

Mohring habe zwölf Ja- und zwei Nein-Stimmen bekommen, teilte Raymond Walk, Generalsekretär der CDU Thüringen, am Donnerstagabend mit. Dies sei ein „richtiges Signal für den weiteren gemeinsamen Weg“, so Walk weiter. Zwei Vorstandsmitglieder enthielten sich demnach.

Vorerst keine Neuwahlen

Die Landes-CDU hatte sich in den stundenlangen Krisenberatungen nicht auf die Zustimmung zu raschen Neuwahlen einigen können.

Der Landesverband wolle zunächst mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Landtag einen Ausweg aus der Krise nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten suchen, sagte Kramp-Karrenbauer in der Nacht zum Freitag in Erfurt. Sollten diese Gespräche scheitern, stünden am Ende aber unausweichlich Neuwahlen.

Die Führung der Bundes-CDU hatte sich für rasche Neuwahlen ausgesprochen. Mohring, der am Donnerstagabend als CDU-Landeschef bestätigt wurde, lehnt dies aber ab. Damit ging er auf Konfrontation zur Bundesspitze. Das CDU-Präsidium trifft sich am Freitagvormittag in Berlin zu einer Sondersitzung, um über die Lage nach der Wahl in Thüringen und Konsequenzen zu beraten.

Die Thüringer CDU hatte Kemmerich am Mittwoch entgegen der Empfehlung der Parteispitze mitgewählt und zusammen mit der AfD gestimmt. Das löste heftige Empörung quer durch alle politische Lager aus. Kramp-Karrenbauer wertete dies als Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD verbietet.

Kemmerich will inzwischen das Ministerpräsidentenamt wieder abgeben. Er strebt eine Auflösung des Landtags und Neuwahlen an. Die Hürden dafür sind aber hoch. In Frage kommen auch ein Vertrauensantrag oder ein konstruktives Misstrauensvotum. Damit könnten Neuwahlen umgangen werden. (afp)

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