Wahlbetrug in Quakenbrück: 4 Stadträte beschuldigt – Hausdurchsuchungen durchgeführt

Von 3. February 2017 Aktualisiert: 3. Februar 2017 16:42
Wegen mehrfacher Fälschung von Wählerunterschriften und anderen Wahlbetrugsdelikten gab es heute in Quakenbrück Hausdurchsuchungen. Unter den Verdächtigten sind Ratsmitglieder der Partei „Die Linke“, der FDP sowie deren Angehörige.

Wegen Verdachts auf Wahlfälschung sind heute sieben Wohnungsdurchsuchungen von Beschuldigten in Quakenbrück (Niedersachsen) durchgeführt worden. Den Personen wird Wahlfälschung in mehreren Fällen vorgeworfen, teilweise in Tateinheit, einschließlich Urkundenfälschung und falscher Versicherung an Eides Statt. Dies berichtet „staatsanwaltschaften.niedersachsen.de“.

Weitere vermutete Manipulationen reichten von „Hilfestellung“ beim Ankreuzen des Wahlzettels über das Übernehmen der gesamten noch unausgefüllten Wahlunterlagen, bis hin zum Fälschen von Wählerunterschriften auf Wahlscheinen. Diese hätten die Wähler zwar beantragt, aber nie erhalten. Derzeit wird angenommen, die Wahlunterlagen seien den Wählern aus den Briefkästen entnommen worden.

Vier Ratsmitglieder der Parteien „Die Linke“ und FDP beschuldigt

Bei vier der Beschuldigten handele es sich um Ratsmitglieder der Stadt Quakenbrück. Drei davon sind Parteimitglieder von „Die Linke“, ein weiteres von der FPD. Außerdem seien drei der Beschuldigten Angehörige der Mitglieder des Rates.

Die Durchsuchungsbeschlüsse wurden vom Ermittlungsrichter des Amtsgerichtes Osnabrück erlassen. Aus zunächst 71 Verdachtsfällen ergaben sich sieben Beschuldigte, denen vielfache Unterschriftenfälschungen vorgeworfen wird.

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