Wahlen im Osten: Lindner kritisiert Versprechen anderer Parteien

FDP-Chef Christian Lindner hat die Versprechungen anderer Parteien vor den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern scharf kritisiert. „Ich bin der festen Überzeugung, dass viele Menschen in Ostdeutschland abgestoßen sind von solchen Versuchen, sie zu beeinflussen und zu kaufen“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Die Menschen im Osten warteten nicht darauf, „dass man ihnen neue Behörden bringt“. Die Ansiedlung weiterer Bundesbehörden im Osten gehört ebenso zu den im Wahljahr erhobenen Forderungen wie eine Ost-Quote in Führungspositionen oder die Bevorzugung der neuen Länder beim neuen Mobilfunknetz 5G. An Samstag hielt die SPD in Erfurt einen Ost-Konvent ab.

Deutschland sei ein geeintes Land, so Lindner. „Ich halte es fast für ehrenrührig, Ostdeutschland komplett anders zu sehen als Westdeutschland.“ Daher mache die FDP auch keinen speziellen Wahlkampf Ost.

„Die Menschen wollen nicht zu hohe Steuern, nicht zu viel Bürokratie – und einen Staat, der Kontrolle bei der Einwanderung und der Bekämpfung von Kriminalität ausübt“, sagte der FDP-Parteichef. Im September wählen Sachsen und Brandenburg, im Oktober folgt Thüringen. (dts)