Aydan Özoğuz will das Wahlrecht für Ausländer einführen.Foto: über dts Nachrichtenagentur

Wahlrecht für alle – Es geht schon los

Epoch Times24. Februar 2017 Aktualisiert: 24. Februar 2017 18:10
Die Intergrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz will Ausländer wählen lassen. "Mit diesem Vorschlag geht die SPD auf Stimmenfang", schreibt Reinhard Müller in der FAZ und fragt: „Will die SPD die Auflösung des Staatsvolkes?“ NRW lässt mit einer Umsetzung offenbar nicht lange auf sich warten.

Die Intergrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz will Ausländer wählen lassen. „Mit diesem Vorschlag geht die SPD auf Stimmenfang“, schreibt Reinhard Müller in der „FAZ“ und fragt: „Will die SPD die Auflösung des Staatsvolkes?“

Erst kürzlich verfasste eine „Expert_innenkommission“ der Friedrich Ebert Stiftung unter dem Vorsitz von Aydan Özoguz das Papier „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“. Darin wird unter anderem das kommunale Wahlrecht für Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit gefordert, aber auch das Stimmrecht bei Volksabstimmungen soll den Ausländern eingeräumt werden.

Die CDU kritisierte den Vorschlag von Özoguz als verfassungswidrig. „Das Wahlrecht, mit dem das Volk die Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit voraus“, sagte der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl.

NRW lässt mit der Umsetzung eines solchen Gesetzes offenbar nicht lange auf sich warten. Ein entsprechender Gesetzentwurf im Landtag von NRW gehe bereits in die zweite Lesung, berichtet Vera Lengsfeld in ihrem Blog.

Wenn das Gesetz durchkommt, meint Lengsfeld, wäre NRW das erste Bundesland mit einem kommunalen Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer inklusive der Flüchtlinge. Zunächst würde es vorrangig um schon länger in NRW lebende Türken ohne Doppelpass gehen, von deren Stimmen sie SPD profitieren wolle. Es würde Nicht-EU-Ausländern bei der Integration helfen, so das Argument. Nicht nur Rot-Grün, sondern auch FDP und Piraten würden das Vorhaben unterstützen und zusammen hätten sie auch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung der Verfassung in NRW. (mcd)

Mehr zum Thema:

Özoğuz fordert Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass

Özoğuz-Vorschlag in Kritik: Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass „verfassungswidrig“



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion