Wahlrecht für alle, fordert Friedrich-Ebert-Stiftung, denn: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“

Unter dem Titel „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft – Ergebnisse einer Expert_innenkommission der Friedrich-Ebert-Stiftung“ veröffentlichte die SPD-nahe Stiftung in Deutschland am 14. Februar 2017 ihr Leitbild von einer Zukunft in Deutschland. Unter den Autoren ist die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz und weitere.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung will damit zu einer breiten Diskussion über das Zusammenleben in Deutschland anregen. Der Grundgedanke der Stiftung lautet: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Und diesen erklärt sie nun auf 50 Seiten.

Das Leitbild beginnt mit den Worten: „Die deutsche Gesellschaft ist heute so vielfältig wie wohl niemals zuvor. Die Haltungen der Bevölkerung dazu sind höchst unterschiedlich: Während die einen die Potenziale dieser Vielfalt erkennen und für die Gestaltung von Gesellschaft und Demokratie nutzen, fürchten andere den Verlust von Identität und vertrauten Werten. Offenkundig gibt es keine klare Akzeptanz sowohl von Einwanderung als auch von Vielfalt. Deswegen wurde von der Kommission dieses Leitbild entwickelt. Es  beschreibt eine Einwanderungsgesellschaft, die niemanden ausschließt und zum Wohle aller gestaltet werden kann. Dies wird auch gelingen, wenn viele daran mitwirken.“

Grundgedanke im Leitbild: Deutschland ist ein Einwanderungsland

„Im Sinne einer pragmatischen Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft kristallisierten sich im Arbeitsprozess der Kommission bestimmte Leitgedanken heraus, die sodann Eingang in das Leitbild fanden:

1. Deutschland ist ein Einwanderungsland.

2. Einwanderung birgt Chancen und Risiken – auf die Ausgestaltung kommt es an.

3. Teilhabechancen als zentrales Gerechtigkeitskriterium.

4. Das Grundgesetz ist die Basis.

5. Vielfalt ist eine Tatsache, Zugehörigkeit kann erworben werden und Identitäten sind wandelbar.

6. Gemeinsamkeiten entstehen im Zusammenleben.

7. Diskriminierung verhindert Teilhabe.

8. Konflikte können gelöst werden.

9. Deutschland steht vor einer guten Zukunft.“

Einbürgerung erleichtern

„Eine im rechtlichen Sinn vollständige bzw. gleichberechtigte Teilhabe gibt es nur für deutsche Staatsbürger_innen. Insofern ist der Zugang zur Staatsbürgerschaft eine wichtige Frage in der Diskussion um Teilhabechancen. Im internationalen Vergleich hat die Bundesrepublik Deutschland vergleichsweise restriktive Einbürgerungsregeln. Entsprechend niedrig ist die Einbürgerungsquote.“

Und weiter: „Aus Sicht der Kommission wäre es sinnvoll, Einbürgerungskampagnen auszuweiten, wie  dies in einigen Bundesländern bereits erfolgreich praktiziert worden ist, Spielräume bei der Ermessenseinbürgerung gezielt zu nutzen, eine Absenkung des  Mindestaufenthalts bei der Anspruchseinbürgerung (derzeit acht Jahre, im Durchschnitt der EU-Staaten sind es fünf Jahre) und eine weitergehende Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft vorzunehmen. All dies hätte positive Auswirkungen auf die Teilhabechancen der in Deutschland lebenden Menschen.“

Neben erleichterter Einbürgerung möchte die Stiftung Migrantenorganisation stärken und umfangreicher fördern, da diese oft den ersten Ansprechpartner darstellen.

Wählen soll nicht das deutsche Volk, sondern die Einwohner Deutschlands

Für die Stiftung ist es „unbefriedigend, dass viele Einwohner_innen in Deutschland keine Möglichkeit zur demokratischen Stimmabgabe haben. Seit 1995 haben in Deutschland lebende EU-Ausländer_innen das kommunale Wahlrecht. In 15 von 28 EU-Staaten haben außerdem auch Bürger_innen von Nicht-EU-Staaten das kommunale Wahlrecht. Analog dazu schlägt die Kommission vor, dass dauerhaft in Deutschland lebende Drittstaatsangehörige das kommunale Wahlrecht sowie Drittstaatsangehörigen und Unionsbürger_innen das Stimmrecht in Volksabstimmungen gewährt wird.“

Die Autoren beziehen sich dabei auf Artikel 3 des Grundgesetzes, das das Sozialstaatsprinzip und das Gleichbehandlungsgebot beinhaltet:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Darauf aufbauend diskutierte die Leitbild-Kommission, inwieweit die „gleichberechtigte Teilhabe und Integration als Staatsziel Eingang in das Grundgesetz finden sollte“.
Im Artikel 20 GG Abs. 2 heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Der Cicero schreibt dazu: „Man liegt wahrscheinlich nicht falsch, wenn man vermutet, dass dies den Verantwortlichen der FES-Schrift zu national gedacht ist. Entsprechend wird dazu aufgerufen, „einen grundgesetzkonformen Weg für die Ausweitung des Wahlrechts“ zu finden. Wählen soll nicht das deutsche Volk, sondern die Einwohnerschaft Deutschlands.“

Autoren der Studie zum deutschen Leitbild der SPD

Ein Absatz des Leitbildes ist den 38 Autoren gewidmet. Die vollständige Liste findet man im Leitbild auf Seite 45 /46.

Es befinden sich darunter: Prof. Dr. Herbert Brücker (Humboldt-Universität zu Berlin), Farhad Dilmaghani (DeutschPlus e.V.), Prof. Dr. Sabine Achour (FU Berlin),  Prof. Dr. Bekim Agai (Universität Frankfurt/Main, Islamstudien), Dr. Bekir Alboğa (Generalsekretär des Bundesverbands DITIB), Dr. Aysun Aydemir (Integrationsbeauftragte der Stadt Lünen), Wolfgang Barth (AWO Bundesverband, Leiter der Abteilung Migration und interkulturelle Öffnung), Dr. Liane Bednarz (Journalistin) und Aziz Bozkurt (Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD).

Dazu kommen Günter Burkhardt (Geschäftsführer von ProAsyl), Dagmar Dahmen (Gleichstellungsbeauftragte Köln (ab 1.1.2017), zuvor Leiterin der Ausländerbehörde Köln), Dr. Daniel Deckers (Frankfurter Allgemeine Zeitung) und Dr. Karamba Diaby (MdB, Leiter der Arbeitsgruppe #Neues Miteinander der SPD-Bundestagsfraktion).

Weiterhin auch Aiman Mazyek (Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland), Michaela Fuhrmann (Zentralrat der Juden in Deutschland), Inge Missmahl (Psyschologin und Gründerin der Flüchtlingshilfe-Initiative „ipso e care“), Sheila Mysorekar (Vorsitzende Neue deutsche Medienmacher e.V.) und Volker Roßocha (DGB-Bundesvorstand, Beauftragter für Migrations- und Antirassismuspolitik).

Nach Angaben auf ihrer Webseite beschäftigte die Friedrich-Ebert-Stiftung rund 660 Mitarbeiter in Berlin und Bonn, in 14 Regionalbüros, einer Akademie im Inland und 100 Auslandsvertretungen. Sie finanziert sich überwiegend durch Zuwendungen aus dem Bundes- sowie den Länderhaushalten (2014: 152 Millionen Euro)

Pressemitteilung: „Wie die Einwanderungsgesellschaft gelingt“

Hier die Presseerklärung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum „Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft“ (Berlin, 14.2.2017):

„Wir brauchen dieses Leitbild, weil unsere Einstellung zur Einwanderung das Selbstverständnis von Staat und Gesellschaft berührt. Unser Umgang mit Vielfalt und gerechte Teilhabemöglichkeiten sind Gradmesser für unsere Demokratie, den sozialen Frieden und Sicherheit“, sagte Staatsministerin Aydan Özoğuz, Vorsitzende einer Kommission, die das Leitbild auf Einladung der FES erarbeitet hat. Das Leitbild und die daran geknüpfte Agenda mit integrationspolitischen Forderungen ruft dazu auf, Einwanderung aktiv zu gestalten, um deren Potenziale zu nutzen – und Risiken zu begegnen.

Der Kommission gehörten 38 Expertinnen und Experten aus Politik und Verwaltung, Verbänden und Gewerkschaften, Wissenschaft, Medien und Kultur, Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften an. Grundpfeiler der Einwanderungsgesellschaft bilden für die Autorinnen und Autoren das Grundgesetz und der Respekt vor der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

„Eingutes Zusammenleben kann nur gelingen, wenn alle am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Deutschland teilhaben können. Dazu gehört auch, über Verteilungskonflikte und soziale Ungerechtigkeit offen zu sprechen“, sagte Professor Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung sowie Ko-Vorsitzender der Kommission. Ein erleichterter Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft, bessere demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene für Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft, das Vorantreiben der interkulturellen Öffnung von Verwaltung, Wirtschaft und Medien oder ein Bundespartizipationsgesetz seien entscheidende Schritte auf dem Weg hin zu echter Teilhabe und gelebter Vielfalt.

„Wir brauchen erstens einen selbstverständlicheren Umgang mit Vielfalt und zweitens mehr Anstrengung gegen Diskriminierung. Denn Diskriminierung verhindert jede Möglichkeit der Integration“, so Farhad Dilmaghani, Vorsitzender von DeutschPlus und Ko-Vorsitzender der Leitbild-Kommission. Notwendig sei ein wirksamer Diskriminierungsschutz, der zum Beispiel über eine Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes oder anonyme Bewerbungsverfahren gefördert werden könnte.

Mit dem Leitbild will die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einem öffentlichen Dialog anregen über die Frage, wie die Menschen in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland zusammenleben wollen. „Der viel beschworene gesellschaftliche Zusammenhalt ist nicht statisch, sondern ein Prozess, der permanent auszuhandeln ist – mit den Gestaltungsmöglichkeiten, die unsere Demokratie bereithält. Das Leitbild leistet genau dazu seinen Beitrag“, sagte Dr. Dietmar Molthagen, Koordinator der Kommission seitens der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wahlrecht-fuer-alle-fordert-friedrich-ebert-stiftung-denn-deutschland-ist-ein-einwanderungsland-a2052638.html