Wählen ab 16?

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sprach sich im Zuge der Schülerdemonstrationen dafür aus, das Wahlalter herabzusetzen: „Wir sollten ein Wahlrecht ab 16 Jahren einführen.“

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, ist dafür: „Es kann nicht sein, dass die Stimme der Jugend bei Wahlen kein Gehör findet.“

Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) lehnte den Vorschlag ab. Damit würde das Wahlrecht „letztlich entwertet“, sagte er dem „Tagesspiegel“ vom Sonntag. Es sei kaum zu begründen,

warum jemand über die Geschicke eines Landes und einer Gesellschaft mitentscheiden soll, den wir in allen anderen Bereichen nicht für reif genug erachten, seine Angelegenheiten ohne die Zustimmung seiner Eltern zu regeln“.

Käme es zur Senkung, wären bei der Wahl 2021 voraussichtlich 1,5 Millionen Jugendliche zusätzlich wahlberechtigt.

SPD und Grüne fordern schon lange eine Absenkung des Wahlalters

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte dpa: „Es gibt bereits heute ein Ungleichgewicht zwischen den berechtigten Interessen der Jungen gegenüber denen der Senioren. Es ist nur fair, den Jüngeren mehr politisches Gewicht zu geben.“ Die SPD will die Forderung in ihr Wahlprogramm aufnehmen, das im Juni beschlossen werden soll. An diesem Freitag nimmt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an einer Jugendkonferenz der Jusos in Berlin teil.

Auch die Grünen sind seit langem dafür. „Wir wollen die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, damit Jugendliche Politik aktiv mitgestalten“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Kinder und Jugendliche werden in einer überalternden Gesellschaft eine kleiner werdende Gruppe, deshalb ist es umso wichtiger, sie frühzeitig in politische Prozesse einzubinden“, sagte sie der dpa.

Die CDU will an der Altersgrenze 18 festhalten. Jugendliche würden vor dem Gesetz auch erst mit 18 als „erwachsen“ gelten, hieß es aus der CDU-Zentrale. Es wäre ein „Wertungswiderspruch“, wenn Jugendliche mit 16 Jahren politisch volljährig wären, privat aber nur bedingt Verträge abschließen könnten und haften müssten.

Juso-Chefin Johanna Uekermann hält dagegen, mit 16 würden viele wichtige persönliche Entscheidungen wie bei Ausbildung und Berufseinstieg getroffen. „Da ist es nur logisch, wenn sie auch in der Politik etwas zu sagen haben. Die Jungen müssen ein größerer Machtfaktor bei Bundestagswahlen werden.“

Bei Landtagswahlen kann bereits ab 16 Jahren in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein gewählt werden, bei Kommunalwahlen sind noch wesentlich mehr Länder dabei. (afp/dpa)