WAHLTICKER: Vorläufiges Endergebnis – Linke gewinnt mit 31% – Aber keine Mehrheit mehr für linke Koalition

Epoch Times27. Oktober 2019 Aktualisiert: 28. Oktober 2019 7:06
Die ersten Prognosen und Hochrechnungen zur Wahl sorgen bei den etablierten Parteien für Ratlosigkeit. Mit den Ergebnissen würde keine der klassischen Koalitionen eine Mehrheit erhalten.

Update 0.15 Uhr

Das vorläufige amtliche Endergebnis entspricht den letzten Hochrechnungen.

Das bedeutet: Die Linke erhielt 31 Prozent der Stimmen und  gewinnt damit, im Vergleich zu 2014, etwa 2,8 Prozent hinzu und erhältlt im neuen Landtag voraussichtlich 29 von 90 Sitzen. Ihre Koalitionspartner von der SPD verloren gut ein Drittel ihres Stimmenanteils und fielen  von 12,4 auf 8,2 Prozent der Stimmen. Statt 12 hat die SPD jetzt nur noch 8 Sitze im Landtag. Auch die Grünen fielen von 5,7 auf 5,2 Prozent und büßten somit einen Sitz im Landtag ein und stellen nur noch 5 Abgeordnete. Die bisherige thüringische Regierungskoalition hat damit keine Mehrheit mehr.

Prozentual der größte Verlierer ist die CDU, die von 33,5 auf 21,8 Prozent der Stimmen fiel und dadurch 13 ihrer 34 Abgeordneten einbüßte.

Gewinner des Tages – Die AfD

Die absolut und prozentual größte Gewinnerin ist die AfD die ihren Stimmenanteil von 10,6 auf 23,4 Prozent mehr als verdoppelte. Sie stellt in Zukunft 22 Abgeordnete und hat damit 11 Sitze hinzugewonnen.

Als kleinerer Gewinner ist noch die FDP zu nennen, die es mit knappen 5 Prozent in den Landtag geschafft hat. Auch hier hat sich der Stimmenanteil seit 2014 verdoppelt.

Würden CDU, AfD und FDP miteinander koalieren hätten sie eine Stimmenmehrheit von 48 zu 42 gegenüber der jetzigen linken Regierungskoalition.

Update 23:00 Uhr

Nach Auszählung der meisten Wahlbezirke nähern sich die Hochrechnungen und die auf der Wahlseite von Thüringen veröffentlichten Ergebnisse immer weiter an:

Demnach erhaält :

Die Linke:                      31,0%        29 Sitze

AfD:                                23,4%        22 Sitze

CDU:                               21,8%        21 Sitze

SPD:                                8,2%          8 Sitze

Grüne:                            5,2%          5 Sitze

FDP:                               5,0%          5 Sitze

Update 22:30 Uhr

Die CDU hat bei der Landtagswahl in Thüringen die meisten Direktmandate gewonnen. Die Christdemokraten holten am Sonntag nach Auszählung fast aller Wahlbezirke insgesamt 21 der 44 Wahlkreismandate, über die die Wähler mit der Erststimme entschieden. Auf die Linkspartei und die AfD entfielen laut Statistik des Landeswahlleiters jeweils elf Direktmandate.

Die Direktkandidaten der Linken punkteten vor allem in Städten wie Erfurt, Jena und Weimar sowie in Nordthüringen. Die AfD holte ein Direktmandat in der ostthüringischen Stadt Gera. Die SPD bekam lediglich ein Direktmandat in Gotha. Während die Grünen in Sachsen und Brandenburg bei den Wahlen Ende September erstmals Direktmandate errangen, gingen sie in Thüringen leer aus.

Update 21:30 Uhr

Neue Hochrechnungen der ARD von 21:25 Uhr .

Linke: 30,9%    +0,2

AfD: 23,5%      -0,1

CDU:  21,9%   -0,1

SPD: 8,2%       unverändert

Grüne: 5,1%  +0,1

FDP: 5,0%     unverändert

Sonstige: 5,4%

SPD-Spitzenkandidat von AfD im eigenen Wahlkreis geschlagen

Der SPD-Spitzenkandidat in Thüringen, Wolfgang Tiefensee, hat bei der Landtagswahl am Sonntag kein Direktmandat bekommen. Er kam nach Auszählung fast aller Wahlbezirke in seinem Wahlkreis Gera II mit gut 15 Prozent der Erststimmen lediglich auf Platz drei. Platz eins ging an den AfD-Kandidaten Wolfgang Lauerwald mit fast 33 Prozent. Mit 29 Prozent kam der Linken-Politiker Andreas Schubert auf Platz zwei.

Tiefensee war als Spitzenkandidat seiner Partei in die Wahl gezogen. Der Landeswirtschaftsminister hat bisher kein Landtagsmandat. Bei den Zweitstimmen in seinem Wahlkreis lag den Ergebnissen zufolge die Linke mit gut 34 Prozent vorn, gefolgt von der AfD mit knapp 30 und der CDU mit knapp 15 Prozent. Die SPD kam mit knapp acht Prozent lediglich auf Platz vier.

Update 20:50 Uhr

Die Hochrechnungen der ARD von 20:44  Uhr lassen gegenüber denen von 20 Uhr nur minimale Änderungen erkennen..

Linke: 30,7%    +0,1

AfD: 23,6%      unverändert

CDU:  22,0%   -0,1

SPD: 8,2%       -0,1

Grüne: 5,0%  unverändert

FDP: 5,0%     unverändert

Sonstige: 5,5%

Update 20:30 Uhr

Laut den Hochrechnungen der ARD von 20 Uhr könnte es für die Grünen und die FDP sehr knapp werden. Doch während die Einschätzungen für die FDP relativ stabil bei 5 Prozent liegen sacken die Zahlen für die Grünen seit den ersten Hochrechnungen immer weiter ab.

Linke: 30,6%

AfD: 23,6%

CDU:  22,1%

SPD: 8,3%

Grüne: 5,0%

FDP: 5,0%

Update 19:20 Uhr

Hochrechnungen relativ stabil – FDP ist noch Wackelkandidat

Rekordergebnis für Ministerpräsident Bodo Ramelow, Rot-Rot-Grün aber wohl abgewählt: Die Linke hat die Landtagswahl in Thüringen klar gewonnen, Hochrechnungen zufolge erreichte sie mit fast 30 Prozent ihr bislang bestes Resultat bei einer Wahl überhaupt. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Mike Mohring verlor deutlich und rutschte hinter die AfD. Die SPD verschlechterte sich weiter. Die Grünen bleiben mit leichten Verlusten im Landtag, der FDP könnte der Einzug knapp gelingen.

In Hochrechnungen von ARD und ZDF von etwa 19.00 Uhr erreichte die Linke ein Rekordergebnis von 29,4 bis 29,6 Prozent. Die AfD mit Björn Höcke landete mit 23,6 Prozent auf Platz zwei, vor der CDU mit 22,0 bis 22,7 Prozent. Die SPD kam demnach auf acht bis 8,7 Prozent, während die Grünen mit 5,3 bis 5,4 Prozent und die FDP mit fünf bis 5,5 Prozent den Einzug in den neuen Landtag knapp schaffen könnten.

Auf die Linke entfallen demnach im neuen Landtag 27 bis 28 Sitze. Die AfD kann mit 22 Sitzen rechnen, die CDU mit 21 Sitzen. Die SPD kommt den Hochrechnungen zufolge auf sieben bis acht Sitze, während Grüne und FDP jeweils fünf Mandate erhalten, sollte ihnen der Einzug in den Landtag gelingen. Ramelows bisherige rot-rot-grüne Regierung hätte demnach keine Mehrheit mehr, eine Regierungsbildung jenseits der AfD dürfte sehr schwierig werden.

 

Update 19:00 Uhr

Höcke sieht AfD im Aufwind

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AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl als deutliches Votum gewertet. „Das ist ein klares Zeichen der Thüringer: So geht es nicht weiter.“ Die AfD habe ihr Ergebnis um mehr als 100 Prozent gesteigert, sagte Höcke unter dem Jubel seiner Anhänger in Erfurt. Bei der nächsten Wahl werde die AfD die absolute Mehrheit holen. Die AfD sei auf dem Weg zur gesamtdeutschen Volkspartei. „Fakt ist, die Regierung Ramelow ist abgewählt, und das ist gut für Thüringen“, so Höcke

Grüne enttäuscht

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich vom Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Thüringen enttäuscht gezeigt. Die Grünen seien eine Partei, die für Veränderungen stehe, und hätten es in den neuen Ländern deshalb schwerer als im Westen, sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD. Denn in den neuen Ländern hätten die Menschen in der Vergangenheit „Veränderungen für drei Leben“ gehabt. Nach den ersten Hochrechnungen schafften die Grünen am Sonntag in Thüringen nur etwas mehr als fünf Prozent.

Update 18:35 Uhr

Aus der Landtagswahl in Thüringen ist die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow Hochrechnungen zufolge deutlich als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Linke erreichte bei der Wahl am Sonntag laut Berechnungen von ARD und ZDF ein Rekordergebnis von 29,7 bis 29,8 Prozent. Die AfD landete mit 23,2 bis 23,8 Prozent auf Platz zwei, vor der CDU mit 22 bis 22,5 Prozent.

Die SPD kam demnach auf 8,1 bis 8,5 Prozent, während die Grünen mit 5,4 beziehungsweise 5,5 Prozent und die FDP mit fünf bis 5,4 Prozent den Einzug in den neuen Landtag knapp schaffen könnten.

Auf die Linke entfallen den Prognosen zufolge damit im neuen Landtag 27 bis 28 Sitze. Die AfD kann mit 22 Sitzen rechnen, die CDU mit 21 Sitzen. Die SPD kommt den Prognosen zufolge auf sieben bis acht Sitze, während Grüne und FDP jeweils fünf Mandate erhalten, sollte ihnen der Einzug in den Landtag gelingen.

Damit zeichnete sich zunächst eine schwierige Regierungsbildung ab, Ramelows bisherige rot-rot-grüne Regierung hätte demnach keine Mehrheit mehr. Die Wahlbeteiligung lag mit 65,5 Prozent deutlich über der Marke von 52,7 Prozent bei der Landtagswahl vor fünf Jahren.

Ramelow will Regierung bilden

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will nach der Landtagswahl vom Sonntag erneut eine Regierung bilden. „Der Regierungsauftrag ist ganz eindeutig bei meiner Partei“, sagte Ramelow am Abend in der ARD. „Ich werde diesen Auftrag auch annehmen“, fügte er hinzu. Die Linke wurde bei der Wahl mit deutlichen Zugewinnen klar stärkste Kraft.

Allerdings dürfte die bisherige rot-rot-grüne Koalition die Mehrheit im Landtag verlieren. Zu möglichen künftigen Bündnissen äußerte sich Ramelow denn auch zunächst vorsichtig. „Da warte ich das amtliche Endergebnis ab“, sagte er lediglich. Dann müsse die Partei sehen, wie sie damit umgehen könne. Der Ministerpräsident zeigte sich bereit „zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien“, ließ aber offen, ob es dabei im Fall der CDU auch um eine Regierungszusammenarbeit gehen könnte. Die CDU hatte dies vor der Wahl ausgeschlossen.

Update 18:20 Uhr

Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Wahlerfolg in Thüringen als „historischen, sensationellen Sieg“ bezeichnet. Erstmals sei die Linke in einem Bundesland stärkste Partei geworden, sagte Bartsch am Sonntagabend im ZDF. Das sei der Verdienst von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Es gebe „überhaupt keine andere Möglichkeit“, als dass Ramelow Ministerpräsident bleibe.

Die Linke habe sich „so ein Ergebnis kaum träumen lassen“, sagte Bartsch weiter. Mit Blick auf das Ergebnis, das eine Regierungsbildung jenseits der AfD sehr schwierig macht, zeigte er sich gelassen. Er gehe davon aus, dass Ramelow eine stabile Regierung bilden werde, so Bartsch.

Update 18: 10 Uhr

Bei der Landtagswahl in Thüringen wird die Linke laut der um 18 Uhr von ARD und ZDF veröffentlichten Prognosen deutlich stärkste Kraft. Die von Infratest und der Forschungsgruppe Wahlen durchgeführten Nachwahlbefragungen sehen die Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow bei 29,5 und 30,0 Prozent. Die CDU kommt demnach auf 22,0 bis 22,5 Prozent, die AfD auf 23 bis 24 Prozent.

Die SPD erreicht 8,0 bis 8,5 Prozent, die Grünen etwa 5,5 Prozent, die FDP muss mit 5,0 bis 5,5 Prozent um den Einzug in den Landtag zittern. Damit ist eine reguläre Regierungsbildung nur entweder mit Beteiligung von AfD oder Linken möglich. 2014 war in Thüringen noch die CDU mit 33,5 Prozent stärkste Kraft geworden, es folgten die Linke mit 28,2 Prozent, die SPD mit 12,4 Prozent, die AfD mit 10,6 Prozent und die Grünen mit 5,7 Prozent. Die FDP blieb mit 2,5 Prozent außerhalb des Landtags und war sogar noch hinter der NPD, die 2014 auf 3,6 Prozent kam.

Update: 18: 05 Uhr

Bei der Landtagswahl in Thüringen wird die Linke laut einer um 18 Uhr von der ARD veröffentlichten Prognose des Meinungsforschungsinstituts Infratest mit 29,5 Prozent stärkste Kraft. Die CDU kommt demnach auf 22,5 Prozent, die AfD auf 24 Prozent.

Update: 17:30 Uhr

Bei der Landtagswahl in Thüringen ist die Wahlbeteiligung von 2014 schon am Nachmittag übertroffen worden. Bis 16 Uhr hatten am Sonntag 54,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben, teilte Landeswahlleiter Günter Krombholz mit. Bei der Landtagswahl 2014 betrug die Wahlbeteiligung zur selben Zeit 40,8 Prozent, am Ende lag sie bei 52,7 Prozent.

Bei der Europawahl im Mai 2019 betrug die Wahlbeteiligung bis 16 Uhr 48,5 Prozent. Zu den 54,1 Prozent, die um 16 Uhr schon gewählt haben, kommen auch noch die Briefwähler hinzu. Nach Umfragen bei den Gemeinden haben knapp 14 Prozent der Wahlberechtigten im Vorfeld von der Briefwahl Gebrauch gemacht. Briefwähler, die ihre Unterlagen noch nicht zurückgesandt haben, können diese noch bis 18 Uhr persönlich abgeben. (dts)

Update: 15:30 Uhr

Bei der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als 2014. Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bis 12 Uhr rund 31,2 Prozent der rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

2014 hatte zu diesem Zeitpunkt die Wahlbeteiligung bei 19,9 Prozent gelegen. Deutschlands erste rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung der Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow will bei der Wahl ihre Mehrheit verteidigen.

Das wird wohl knapp. Gerechnet wird mit einer schwierigen Regierungsbildung und einem Erstarken der AfD. (dpa)

Update: 12:30

In Thüringen haben am Sonntagmorgen die Wahllokale geöffnet. Rund 1,73 Millionen Wahlberechtigte sind bis 18.00 Uhr aufgerufen, ihre Stimme bei der Landtagswahl abzugeben. Bodo Ramelow kämpft um sein Amt als erster linker Ministerpräsident Deutschlands und um eine Fortsetzung seiner rot-rot-grünen Koalition.

Die Linkspartei lag in den Umfragen zwar vorn, für eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün könnte es dennoch nicht mehr reichen. Die bisherigen Koalitionspartner SPD und Grüne lagen in den Umfragen teils deutlich unter zehn Prozent.

12:05 Uhr: Ramelow ruft zur Stimmabgabe auf

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Wahlberechtigten in seinem Bundesland zur Teilnahme an der am Sonntag stattfindenden Landtagswahl aufgerufen. „Eine wichtige Landtagswahl in Thüringen. Ich habe meine Stimme abgegeben. Machen sie es auch“, teilte Ramelow über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Zuvor hatte der Linken-Politiker seine Stimme abgegeben. Auch die Grünen-Spitzenkandidaten Anja Siegesmund und Dirk Adams sowie AfD-Landeschef Björn Höcke haben am Sonntagvormittag bereits gewählt.

9:45 Uhr: Zitterpartie für die FDP

Auch für andere Konstellationen war keine Mehrheit in Sicht. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Mike Mohring will das Linksbündnis von Ramelow ablösen, die Christdemokraten lagen in den Umfragen allerdings mit einigem Abstand hinter den Linken. Eine Zusammenarbeit mit der AfD unter ihrem Landeschef Björn Höcke, die mit einem starken Ergebnis rechnen kann, lehnt die CDU ab.

Für die FDP bleibt der Wiedereinzug in den Landtag eine Zitterpartie. In den Umfragen erreichten die Liberalen vier bis fünf Prozent. Die FDP hatte im Vorfeld erklärt, nicht als möglicher vierter Partner für Rot-Rot-Grün zur Verfügung zu stehen.

Amtliches Ergebnis frühestens gegen 22:30 Uhr

Mit dem vorläufigen amtlichen Ergebnis rechnete Landeswahlleiter Günter Krombholz frühestens gegen 22.30 Uhr. Sollte Rot-Rot-Grün die parlamentarische Mehrheit verlieren und auch keine andere Option möglich sein, dann könnte Ramelow trotzdem vorerst im Amt bleiben.

Artikel 75 der Thüringer Landesverfassung ermöglicht dem Ministerpräsidenten und der gesamten Landesregierung, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen. Rot-Rot-Grün könnte damit geschäftsführend im Amt bleiben.

Zur AfD: Höcke als Person für Wahlentscheidung nicht primär relevant

In sozialen Medien begannen Fans bereits, sich über die täglich heftiger werdenden Warnungen vor Björn Höcke lustig zu machen. Die Person Björn Höcke sei am Ende auch weniger entscheidend für den Entschluss vieler Thüringer, am Sonntag die AfD zu wählen, als der eigene Alltag mit den eigenen Erfahrungen und den eigenen Sorgen und Nöten, schrieb unser Autor Reinhard Werner.

Und weiter: Es sind die kleinen Ungerechtigkeiten, deren Zeuge man im täglichen Leben wird, das Unverständnis über die Werthaltungen und Prioritäten der etablierten Politik und der Leitmedien, die sich nicht mit den eigenen decken, aber auch das Angewidertsein von der Arroganz weiter Teile des politisch-medialen Komplexes, die die Gewissheit reifen lassen, dass eine weitere Stärkung dieser Politik die Situation nur verschlechtern würde.

Ein Stadtrat der AfD in Gera, erklärt den Erfolg seiner Partei gegenüber der „Welt“ so:

Wir geben denen eine politische Stimme, die von der bisherigen Politik benachteiligt werden.“

Politbarometer ZDF: AfD bei 21 Prozent

Laut der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage käme die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow auf 28 Prozent, vor CDU mit 26 Prozent und AfD mit 21 Prozent. Die SPD liegt demnach bei neun Prozent, die Grünen erreichen sieben Prozent, die FDP fünf Prozent.

Damit hätte die bisherige rot-rot-grüne Koalition keine Mehrheit mehr. Auch ein mögliches Bündnis von CDU, SPD und Grünen hätte keine Mehrheit.

Für das Politbarometer befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen am Mittwoch und Donnerstag 1177 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in Thüringen. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von zehn Prozent rund zwei Prozentpunkte.

(afp/dpa/dts)