Walter-Borjans: GroKo-Verbleib schadet SPD mehr als Neuwahlen

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Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und Saskia Esken.Foto: Thomas Lohnes/Getty Images
Epoch Times28. Oktober 2019

SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans ist der Ansicht, dass ein Verbleib in der Großen Koalition seiner Partei mehr schaden könnte als Neuwahlen.

„Ich habe auf jeden Fall Sorge, dass sie das mit einem Weiter-so als schrumpfender Juniorpartner bei den nächsten regulären Wählen täte“, sagte der frühere NRW-Finanzminister dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe) als Antwort auf die Frage, ob er nicht ein desaströses Ergebnis bei Neuwahlen fürchte.

Er fügte hinzu: „Die Vermeidung von Neuwahlen als oberstes Ziel verbunden mit der Inkaufnahme, die Umverteilung von unten nach oben weitergehen und wichtige Fragen weitere zwei Jahre unbeantwortet zu lassen, würde die SPD noch weiter in den Keller fahren.“

Er und seine Co-Kandidatin Saskia Esken hätten deutlich gemacht, dass man CDU und CSU nicht als die Partner sehe, mit denen man die Inhalte in sozial gerechte Politik übersetzen könne.

„Wir sagen beide auch, dass der Klimawandel, die heraufziehenden dunklen Wolken am Konjunkturhimmel und die zunehmende gesellschaftliche Spaltung uns nicht noch zwei Jahre Weiter-so erlauben.“

Walter-Borjans gegen schnellen Bruch ohne Plan

Walter-Borjans spricht sich jedoch gegen einen schnellen Bruch der Koalition mit der Union aus. „Fluchtartig raus, ohne Plan, das ist auch keine Lösung“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Es sei zwar „schwierig“ mit der Union. „Aber es geht darum, ob wir uns auf die wichtigen Schritte verständigen können oder nicht.“

Bis zum SPD-Parteitag vom 6. bis 8. Dezember in Berlin müsse klar werden, ob mit der Union „eine verlässliche Politik, die auf die Zukunft gerichtet ist, zu machen ist“. Wenn nicht, „dann macht die Koalition nicht nur keinen Sinn; dann zerreibt sie das Land und es zerreibt die beiden Volksparteien“.

Seine Ko-Kandidatin Saskia Esken und er machten hier eine „sehr klare Ansage“, betonte Walter-Borjans. „Nur es ist nicht einfach die, wenn ihr pro GroKo seid, dann wählt bitte Klara und Olaf, und wenn ihr dagegen seid, Saskia und Norbert.“

Esken und Walter-Borjans treten in der Stichwahl der SPD-Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitz gegen Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Landespolitikerin Klara Geywitz an. Diese sind für die Fortsetzung der großen Koalition.

Esken: Groko kann keine gemeinsamen Antworten mehr geben

Esken sagte im Deutschlandfunk, aus ihrer Sicht gebe es „deutliche Zeichen dafür, dass die große Koalition auch an einem Punkt angekommen ist, wo sie nicht mehr in der Lage ist, gemeinsam Antworten auf die Fragen der Zukunft oder der Gegenwart zu geben“.

Als Beispiel führte sie die Unstimmigkeiten zwischen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) in Bezug auf den Syrien-Konflikt an.

Dass Kramp-Karrenbauer „ohne Absprache in der Regierung“ die Idee einer Sicherheitszone für Nordsyrien ins Gespräch gebracht hatte, sei „ein deutliches Zeichen dafür, dass da keine Zusammenarbeit richtig gut mehr funktioniert“, urteilte Esken.

Duos Geywitz/Scholz und Esken/Walter-Borjans liegen vorn

Die Duos Geywitz/Scholz und Esken/Walter-Borjans hatten bei der SPD-Mitgliederbefragung von insgesamt sechs Zweierteams die meisten Stimmen bekommen. Vom 19. bis 29. November wird nun eine Stichwahl organisiert. Die formale Entscheidung über die künftige SPD-Spitze fällt der Parteitag Anfang Dezember in Berlin.

Esken und Walter-Borjans werden von den Jusos unterstützt. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sagte am Montag im Bayerischen Rundfunk, „das Charmante an den beiden ist, sie haben eine klare Haltung. Sie glauben nicht mehr daran, dass mit der GroKo die Zukunftsfragen beantwortet werden.“

Zugleich sagte Kühnert, die Frage der GroKo sei nicht die wichtigste. Es gehe vor allem um Gerechtigkeit in der Gesellschaft. (afp/nh)



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