Walter-Borjans schließt höhere Schulden durch Flüchtlinge nicht aus

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) schließt höhere Schulden durch Flüchtlinge nicht aus. „Entweder wir bekommen mehr Einnahmen, oder der Abbaupfad bei den Schulden wird bauchiger“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Der Weg zur Null würde dann nicht so geradlinig verlaufen“, ergänzte Walter-Borjans.

Der NRW-Finanzminister fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Flüchtlings-Ausgaben der Länder. „Der Bund bestimmt die Flüchtlingspolitik und nicht kommunale Kämmerer und Landesfinanzminister.“ Steuererhöhungen schloss Walter-Borjans aus. Der Bund müsse aber die „Hälfte der Kosten tragen“. Das sei keine Bitte, sondern ein Angebot der Länder.

(dts Nachrichtenagentur)