Walter-Borjans sichert Merkel Rückhalt durch SPD zu

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Rückhalt seiner Partei zugesichert. Die SPD weise auf Probleme in der Bundesregierung hin, „aber es geht in einem vertrauensvollen Miteinander“, sagte Walter-Borjans am Donnerstag den Sendern RTL und n-tv. Forderungen aus der Opposition, wonach Merkel im Bundestag die Vertrauensfrage stellen solle, wies er zurück.

„Das Schlechteste, was man jetzt in dieser Situation machen könnte, wäre, über die zu Frage zu reden, ob man Mannschaften verändert.“ Merkel habe einen Fehler eingestanden, sagte Walter-Borjans mit Blick auf die wieder abgesagten zusätzlichen Ruhetage in der Osterzeit. Nun gehe es darum, im Kampf gegen Corona einen Plan B zu entwickeln, solange nicht genug Impfstoff da sei.

„Und da müssen wir ganz schnell wieder auf Linie kommen. Da würde es nicht helfen, wenn wir jetzt für ein halbes Jahr noch einen anderen Kanzler hätten“, sagte der SPD-Chef weiter. Besorgt äußerte er sich generell über „eine sehr große Unruhe in der CDU/CSU-Fraktion“. Das habe aber nicht nur mit den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde zu tun, sondern auch mit den Masken-Skandalen in der Union und den Problemen bei der Impfstoff-Beschaffung durch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erneuerte im ZDF-„Morgenmagazin“ ihre grundsätzliche Kritik an der Corona-Politik der Regierung. Sie wies darauf hin, dass ein Entscheidungsgremium wie die Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder „verfassungsrechtlich nicht vorgesehen“ sei. Außerdem sagte Weidel, die Corona-Pandemie sei für den „normalen Ottonormalverbraucher überhaupt nicht gefährlich“. (afp)