SPD kritisiert Merkel, Altmaier und Spahn: CDU-Verantwortliche werden ihren Aufgaben in der Corona-Krise „nicht gerecht“

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ist hart mit dem Corona-Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Gericht gegangen.

„Wir haben eine Regierungschefin, die in der Koordinierung in dieser Krise einiges vermissen lässt“, sagte Walter-Borjans der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagsausgabe, 2. März).

Gerade jetzt würden „besonders geforderte Verantwortungsträger aufseiten des Koalitionspartners“ CDU ihrer Aufgabe „nicht gerecht“, fügte er hinzu.

Der SPD-Chef attackierte auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU). „Vorsichtig formuliert“ sei bei deren Leistung in der Corona-Pandemie „eine Menge Luft nach oben“. Die Schwächen des Koalitionspartners müssten von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz und anderen SPD-Ministern „ausgebügelt“ werden.

Kritisch über die Leistung der Bundesregierung äußerte sich in dem Doppel-Interview mit der Zeitung auch SPD-Co-Chefin Saskia Esken. „Gerade die Erfahrungen im Corona-Jahr haben ja auch grundsätzlichen Handlungsbedarf deutlich gemacht, zum Beispiel: wie weit wir in der Digitalisierung hinterherhinken, im Netzausbau, in der Verwaltung, in den Schulen“, sagte sie. „In der Bildung ist das mehr als zuvor ein Hindernis für die Chancengerechtigkeit.“

Auf den Wahlkampf seien die Sozialdemokraten gut vorbereitet. „Mit dem Programm wird nun auch nochmals deutlicher, dass die SPD in großer Geschlossenheit einen klaren Plan dafür entwickelt hat, wie unser Land vorankommt und wie wir als Gesellschaft zusammenhalten“, sagte Esken. „Das macht uns sehr zuversichtlich, dass wir in den kommenden Monaten weitere Zustimmung gewinnen und im Herbst eine Regierung anführen können.“

Auf die Frage, ob das SPD-Wahlprogramm ein Koalitionsangebot an Grüne und Linke sei, sagte Walter-Borjans: „Unser Programm ist Ausdruck unserer Überzeugung, dass CDU und CSU eine Regenerationszeit auf der Oppositionsbank brauchen.“ Ohne einen „rot-grünen Kern“ werde der nötige Wechsel nicht zustande kommen. (afp)