Walter-Borjans wirft FDP-Chef Lindner Spaltung der Gesellschaft vor

Epoch Times23. Dezember 2019 Aktualisiert: 23. Dezember 2019 18:53
War es bis jetzt die AfD der immer wieder, vor allem von linker Seite, die Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen wurde, so beschimpft der neue SPD-Vorsitzende Walter-Borjans jetzt die FDP genauso. Seine Wortwahl und Argumentation erinnert dabei streckenweise an die SPD vor dem legendären Bad Godesberger Parteitag.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat dem Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, vorgeworfen, die Gesellschaft zu spalten. „Mit seinem Versuch, sich und die FDP als neue Arbeiterführer zu profilieren, macht Lindner nicht nur einen Fehler. Er treibt aus Gründen der eigenen Profilierung auch einen Keil in die Gesellschaft“, schreibt der Sozialdemokrat in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Dienstagsausgabe).

Lindner hatte seine FDP zuvor in einem Gastbeitrag für die Zeitung als „Partei der Arbeit“ bezeichnet und für einen neuen Sozialliberalismus plädiert. Walter-Borjans nannte die FDP nun eine Partei der „Besserverdienenden“, die „Aufmerksamkeit bei einem breiteren Publikum“ suche. Lindner erwarte den „Zuspruch der Massen“ beim „regelmäßigen Wettern gegen eine Politik der Verbote“.

Borjans für Reglementierung statt Freiheit

Die Menschen seien aber nicht gegen Regeln, sondern für „ein stabiles Gemeinwesen“ und „gesellschaftliche Integration“. Dass Multimillionäre „sich beim Mitfinanzieren unseres Gemeinwesens vom Acker machen“, darüber spreche der FDP-Chef nicht.

Für eine Zeit „rasanten Wandels“ brauche es eine Politik, „die den Mechanismus des Marktes nutzt, ihn aber nicht sich selbst überlässt“, so Walter-Borjans. „Es ist keine Politik des Arm gegen Reich. Wohl aber eine Politik der Verantwortungsbereitschaft für das Ganze, gegen eine Politik des Gruppenegoismus.“

Starke Schultern müssten „prozentual mehr tragen als schwache“. Dazu brauche es eine Wiederbelebung der Vermögensteuer, um gegen die „zunehmende Konzentration des Privatvermögens in den Händen von immer weniger Mega-Reichen“, die nicht „durch Fleiß und Leistung“ so weit gekommen seien, sondern „oft mit leistungsloser Großerbschaft“ vorzugehen.

Der SPD-Chef schreibt weiter: „Unseren Wohlstand und die breite Teilhabe daran sichern wir durch einen handlungsfähigen Staat und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dafür ist eine starke Sozialdemokratie der beste Garant.“ (dts)

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