Warum Horst Seehofer Kanzlerin Merkel vom CSU-Parteitag ausgeladen hat

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Demütigung ersparen. Deshalb lade er die Kanzlerin nicht zum CSU-Parteitag ein. „Ich will keine Wiederholung des letzten Jahres. Und ich nehme an, sie will es auch nicht“, sagte der CSU-Vorsitzende zum Magazin Focus.

Seehofer ginge davon aus, CDU und CSU hätten sich vor den Parteitagen in den wesentlichen Positionen verständigt. Die Parteitage finden im November (CSU) und Dezember (CDU ) statt.

Bis Ende Oktober sollen die Grundkoordinaten geklärt sein, mit der Begrenzung der Zuwanderung als zentraler Punkt. „Ich kenne zur Stunde kein besseres Modell als Schengen, also die Kontrolle der EU-Außengrenzen und das Dublin-Abkommen, das vorsieht, dass jeder Asylbewerber seinen Antrag in dem EU-Land stellt, das er als erstes betritt“, so der bayerische Ministerpräsident. Anschließend sollten die bleibeberechtigten Asylbewerber in Europa verteilt werden. Seehofer betont aber, er sei „entschieden für eine Obergrenze bei der Zuwanderung. Sonst ist das nicht zu schaffen.“

„Menschen fühlen sich bevormundet“

Die Unionsparteien müssten nach den Worten Seehofers wieder mehr um Vertrauen werben. „Viele Menschen fühlen sich von der Berliner Politik nicht ernst genommen, teilweise auch bevormundet“, sagte der CSU-Vorsitzende dem Magazin.

Der Wähler habe doch einen Instinkt dafür, was wahr und ehrlich gemeint ist und was nur Schönrederei und Ausreden seien. Die Haltung „Wir haben in allem Recht, und ihr Bürger habt es nur nicht verstanden“, sei nicht richtig.

Unterdessen fordert CDU-Fraktionsvize Vaatz, wegen der schlechten Stimmung zwischen CDU und CSU, einen Strategiewechsel seiner Partei. Der gleichzeitige Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten sagte gegenüber dem „Focus“, die CDU habe die Kommunikation mit ihren Wählern einseitig abgebrochen. Höre man nicht auf Menschen von oben herab zu belehren, suchen sie sich andere Interessenvertreter. Das Weiter-so-Gerede stärke nur die AfD.

Parlamentarier wollen Seehofer in Berlin

Mehrere Parlamentarier sprechen sich für eine deutlich größere bundespolitische Rolle von CSU-Chef Horst Seehofer aus. „Er ist der Einzige aus der CSU, der die Stabilität wieder herstellen kann“, so der CSU-Abgeordnete Alexander Radwan. Der thüringische CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler plädiert für einen Wechsel Seehofers nach Berlin: „Ohne Merkel geht es keinesfalls. Wir brauchen sie weiter mit ihrer diplomatischen Art. Wir brauchen aber auch jemand wie Horst Seehofer als Superminister im Kabinett, der in Bayern erfolgreich gezeigt hat, dass innere Sicherheit kein Hexenwerk ist.“ (dk)