Wahlforscher rechnen mit niedriger Beteiligung: Was könnte bei den Landtagswahlen passieren?

Wenn an einem Sonntag gleich drei Landtage neu gewählt werden, dann haben die Ergebnisse Signalwirkung weit über diese drei Bundesländer hinaus. Eine Analyse, was am 13. März passieren könnte und welche Folgen dies möglicherweise hat:

CDU:

Das wohl größte Desaster für die CDU von Angela Merkel wäre ein Abrutschen im einstigen Stammland Baden-Württemberg hinter die Grünen. Danach sieht es den neuesten Umfragen zufolge aber aus: Nach dem ZDF-„Politbarometer“ kommt die CDU nur noch auf 29 Prozent, die Grünen liegen bei 32 Prozent. Aber, egal wie die drei Wahlen ausgehen – einen Sturz ihrer Parteivorsitzenden werden die Christdemokraten nicht wollen. Doch der Druck auf sie auch als Kanzlerin bei der Lösung der Flüchtlingskrise würde weiter steigen. Derzeit stellt die CDU nur in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten. Jede weitere Regierungsbeteiligung würde die Partei als Erfolg feiern.

SPD:

Auch für SPD-Chef Sigmar Gabriel könnte der Wahlabend ungemütlich werden. Die Partei hat es zwar den neuesten Umfragen zufolge in Baden-Württemberg nun geschafft, mit 14 Prozent an der AfD vorbeizuziehen, die bei 11 Prozent liegt. Solch ein Ergebnis wäre für eine Volkspartei in einem wichtigen Flächenland trotzdem ein Debakel. Ebenso wie die Aussicht, in Sachsen-Anhalt hinter der AfD auf Rang vier zu landen. Eine Hoffnung hat die SPD: Laut den neuesten Umfragen liegt Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz nun mit 36 Prozent ein Prozentpunkt vor ihrer CDU-Herausforderin Julia Klöckner. Wenn es Dreyer schafft, Ministerpräsidentin zu bleiben, kämen die SPD und der Gabriel mit einem blauen Auge davon. Eine Diskussion um seine Zukunft soll es nicht geben – er hat klar gemacht, dass er weitermacht.

FDP:

Für die FDP geht es in erster Linie darum, überhaupt in die drei Landtage einzuziehen. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt könnte es nach dem ZDF-„Politbarometer“ mit jeweils 6 Prozent und 4,5 Prozent knapp werden; in Rheinland-Pfalz sieht es dagegen mit 7 Prozent etwas besser aus. In den beiden West-Bundesländern könnte es sogar zu der einen oder anderen Koalitionsoption reichen. Allerdings schloss Parteichef Christian Lindner eine Ampel mit Grün-Rot in Baden-Württemberg aus. Ähnliches gilt für Rheinland-Pfalz. In Sachsen-Anhalt geht es für die FDP darum, mal wieder einen Achtungserfolg in einem Ost-Bundesland zu erzielen.

AfD:

Die Alternative für Deutschland sieht den 13. März als Testlauf für die Bundestagswahl 2017. Laut Umfragen kann sie damit rechnen, in alle drei Landtage einzuziehen, möglicherweise zweistellig. Dem ZDF-„Politbarometer“ zufolge liegt die Partei in Baden-Württemberg bei 11 Prozent und in Rheinland-Pfalz bei 9 Prozent. Bisher war die rechtspopulistische Partei vor allem im Osten stark. Dort schlägt die AfD bei ihrem derzeitigen Hauptthema – Asyl und Einwanderung – deutlich schärfere Töne an als in den westdeutschen Wahlkämpfen. In Sachsen-Anhalt liegt sie nach den neuesten Umfragen bei 18 Prozent.

Linke:

In Sachsen-Anhalt könnte die Linke zwar wie bei den drei vorherigen Wahlen wieder zweitstärkste Kraft hinter der CDU werden – derzeit liegt sie den neuesten Umfragen nach bei 21 Prozent. Einen zweiten Ministerpräsidenten der Linken wie im Nachbarland Thüringen wird es mit großer Sicherheit aber nicht geben. In den beiden westdeutschen Ländern hat es die Linke noch nie in die Landtage geschafft. Nach den Umfragen sieht es auch diesmal nicht danach aus: In Baden-Württemberg liegt die Partei bei 4 Prozent, in Rheinland-Pfalz bei 3 Prozent.

Bundesrat:

Mit den drei Wahlen könnten sich die Machtverhältnisse im Bundesrat verschieben. Grün-Rot, Rot-Grün und Rot-Rot haben dort derzeit mit 40 der insgesamt 69 Stimmen eine deutliche Mehrheit – für Beschlüsse sind 35 Stimmen nötig. Käme die CDU in Baden-Württemberg (6 Stimmen) und Rheinland-Pfalz (4 Stimmen) in eine Koalition mit SPD oder Grünen, wäre die rot-grün-rote Dominanz dahin. Dafür reicht auch eine Regierungsbeteiligung nur in Stuttgart.

Wahlbeteiligung:

Trotz der politisch aufgebrachten Stimmung im Land rechnen Wahlforscher generell mit einer niedrigen Beteiligung. In Baden-Württemberg wird sogar ein Rückgang erwartet. Hier war die Wahlbeteiligung 2011 wegen polarisierender Themen (Atomunfall in Fukushima, Bahnprojekt Stuttgart 21) sehr hoch gewesen.

(dpa)

---