Regierung unter DruckWas, wenn das Rentenpaket vor Jahresende im Bundestag platzt?
Die Junge Union hat sich klar gegen den Entwurf des „Rentenpakets 2025“ der Bundesregierung positioniert. Sollte das Vorhaben trotz der Kompromissvorschläge des Kanzlers deswegen scheitern, stünde die Regierung wohl erneut vor einer Zerreißprobe. Kommt es vielleicht doch zu einer Minderheitsregierung?
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich am 16. November als Gastredner auf dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union bemüht, den Streit um das „Rentenpaket 2025“ beizulegen. Er plädiert für weitere Gespräche mit der SPD.
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
In Kürze:
- Junge Union lehnt aktuellen Gesetzentwurf für das „Rentenpaket 2025“ ab und kündigt „Nein“ im Bundestag an.
- Kanzler Merz verspricht klärenden Begleittext zum Gesetz und die Einsetzung einer Rentenkommission noch 2025.
- SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will am Gesetzentwurf nichts mehr ändern.
- Laut „BILD“ setzt sich die Union intern mit dem Szenario einer Minderheitsregierung auseinander.
Scheitert die Regierung Merz schon innerhalb des ersten Jahres ihres Bestehens am ersten Kapitel ihrer Rentenreform? Nach der einstimmigen Absage der Jungen Union (JU) an das „Rentenpaket 2025“ während ihres jüngsten „Deutschlandtags“ erscheint ein vorzeitiges Aus für Schwarz-Rot zumindest wieder wahrscheinlicher.
Der JU-Parteinachwuchs ist nicht bereit, den bereits Anfang August vom Bundeskabinett genehmigten Gesetzentwurf von SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (PDF) mitzutragen. Der Entwurf enthält neben einem steuerfreien Hinzuverdienst für Rentner („Aktivrente“) und mehr Rentenpunkten für Mütter („Mütterrente“) auch die Beibehaltung des gesetzlichen Rentenniveaus von 48 Prozent bis zum Jahr 2031. Ursprünglich sollte das Rentenniveau nur bis 2025 gehalten werden. Die nun zu erwartenden Mehrkosten sollen vollständig zulasten der Steuerzahler gehen.
Im Bundestag fehlen sechs Stimmen
Die geplante Verlängerung der „Haltelinie“ bis 2031 führt nach Ansicht der JU in den Folgejahren bis 2040 zu Mehrkosten von etwa 120 Milliarden Euro, die die junge Generation zu tragen habe, argumentierte etwa Pascal Redding, der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag. Das werde man nicht mitmachen. „Ihr könnt euch darauf verlassen: Wir bleiben in dieser Frage stehen“, so Redding. (Video auf X)
Die Regierungsfraktionen belegen zusammen 328 von 630 Sitzen im Bundestag. Die Junge Gruppe jener Abgeordneten unter 35 Jahren, die der JU angehören, besteht aus 18 Mitgliedern. Falls sie alle geschlossen gegen das Rentenpaket votieren würden, hätten die Fraktionen von CDU, CSU und SPD nur 310 Stimmen. Dann müssten mindestens sechs Stimmen woanders herkommen, um das Paket mit einfacher Mehrheit zu verabschieden. Diese Rechnung geht allerdings von einem vollständig gefüllten Plenarsaal aus. Fallen Abgeordnete etwa wegen Krankheit aus, bräuchte es entsprechend weniger Stimmen.
Der finale Abstimmungstermin steht bisher nicht fest. Da das Gesetz aber schon zum 1. Januar 2026 in Kraft treten soll, muss der Bundestag spätestens im Dezember entscheiden.
Die SPD hat im Koalitionsvertrag durchgesetzt, das gesetzliche Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei 48 Prozent zu belassen. Bis Mitte der Legislatur soll eine „Rentenkommission“ weitere Reformvorschläge machen. Kanzler Merz kündigte ein entsprechendes Kommissionspapier Mitte November 2025 schon für einen Zeitpunkt vor der Sommerpause 2026 an.
Foto: Bildschirmfoto/Koalitionsvertrag2025.de (PDF)
Doch auch wenn der Gesetzentwurf mit Oppositionsstimmen etwa der Grünen durchkommen sollte, würde das Ausscheren des Unionsnachwuchses die zweite große Blamage der Unionsfraktion nach dem Scheitern der Wahl von Prof. Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin bedeuten, erst recht wenn Stimmen aus den Reihen der Linken oder der AfD das Zünglein an der Waage ausmachen sollten. Denn zu diesen Parteien besteht seitens der Union seit 2018 ein Unvereinbarkeitsbeschluss („Brandmauer“), von dessen Fortbestehen Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine politische Zukunft als Parteichef abhängig macht.
Sollte das Rentenpaket am Ende gar nicht verabschiedet werden, wäre ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag (Seite 19, PDF) vorerst passé. Fraktionschef Jens Spahn und das gesamte schwarz-rote Projekt verlören wohl noch mehr Rückhalt.
Zwangsläufig stünde die Frage immer dringlicher im Raum, ob das Regierungsbündnis überhaupt noch länger zusammenpasst oder ob Kanzler Friedrich Merz nicht doch besser das von ihm verhasste Risiko einer Minderheitsregierung eingehen sollte.
Genau dieses Szenario beschäftigt nach Informationen der „BILD“ derzeit „viele Abgeordnete“ der Unionsfraktion, angeblich auch „Teile des harten Kerns“ um den Regierungschef.
Erst mal Bundeshaushalt unter Dach und Fach bringen
Zuspitzen könnte sich die Lage schon mit der für Ende November geplanten Abstimmung über den Bundeshaushalt 2026. Wenn das Budget stehe, hätte speziell die Union in der Regierung wieder etwas mehr Luft zum Atmen, und zwar bis über das Jahr 2026 hinaus, so „BILD“. Damit stünde einer „härteren Gangart“ der Union und ihres Kanzlers gegenüber dem Koalitionspartner nichts mehr im Wege.
Im Fall eines Regierungsbruchs könnte die Union den Weg einer Solominderheitsregierung nutzen, bei der Beschlüsse mit wechselnden Mehrheiten getroffen werden müssten. Ein „ranghoher Zirkel“ der Union habe über diese Option bereits in der vergangenen Woche debattiert, so „BILD“. Der Vorteil: Die Union bräuchte nicht mehr so viele Kompromisse zu machen, könnte verloren gegangenes Terrain bei den Wählern und in den eigenen Reihen zurückerobern.
Kretschmer rät von Minderheitsregierung ab und mahnt zur Eile
Michael Kretschmer (CDU), der als Ministerpräsident Sachsens selbst eine schwarz-rote Minderheitsregierung per „Konsultationsmechanismus“ anführt, warnte gegenüber der Funke Mediengruppe allerdings jüngst vor einem ähnlichen Modell im Bund.
„Deutschland braucht in diesen schwierigen Zeiten Stabilität, klare Mehrheiten und die Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen“, sagte Kretschmer. Das Beispiel seines Bundeslandes zeige zwar, dass eine Minderheitsregierung funktionieren könne, „weil wir miteinander reden, auch wenn wir unterschiedlich denken“, räumte Kretschmer ein, „aber was wir hier tun, ist auf unsere besonderen Verhältnisse zugeschnitten“.
Auf die Frage, ob die aktuelle Bundesregierung reformfähig sei, entgegnete der sächsische Regierungschef: „Sie hat es jedenfalls noch nicht bewiesen.“ Er mahnte zur Eile:
„Die Zeit läuft uns davon. Die Regierung muss begreifen, dass ihr Erfolg und die Zukunft unseres Landes an Deregulierung hängt.“
Derzeit sitzt die Union also noch zwischen den Stühlen. Einerseits wird die SPD für Mehrheiten gebraucht, andererseits müssen Fraktion, Parteibasis inklusive Nachwuchs und die Wählerschaft bei Laune gehalten werden.
Für Söder ist das letzte Wort zum Rentenpaket noch nicht gesprochen
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bemühte sich als Gastredner der JU am Sonntag darum, die Wogen zu glätten. Er werde dem Kanzler und auch Fraktionschef Spahn beim Rentenpaket nicht „in den Rücken“ fallen, denn Merz müsse schließlich „auch eine Koalition zusammenhalten“, gab der Franke zu bedenken. Er sehe aber noch Redebedarf mit der SPD. In Anspielung auf eine Ansage des SPD-Finanzministers Lars Klingbeil vom Vortag sagte er:
„Ein reines SPD-Basta von der Seite geht auch einfach nicht.“
„Wir haben die Wahl gewonnen und wir geben die Richtung vor. Nicht wir sind der kleinere Koalitionspartner“, betonte Söder. (Video in der ARD-Mediathek) Die Mütterrente war auf Betreiben Söders in den Koalitionsvertrag und in das Rentenpaket 2025 aufgenommen worden.
Widerstand aus den eigenen Reihen
Merz hatte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union klargestellt, dass er das Rentenpaket in seiner aktuellen Form auf jeden Fall mittragen werde. Dem Koalitionsvertrag, der das Rentenpaket beinhalte, hätten im Vorfeld nicht nur alle Kabinettsmitglieder, einschließlich Gesundheitsministerin Nina Warken und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern auch die JU zugestimmt, erklärte Merz in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Reiche, Warken, die Senioren-Union sowie Manuel Hagel, der Fraktionschef der CDU in Baden-Württemberg, hatten sich rund um das JU-Treffen für Nachbesserungen ausgesprochen und dem Nachwuchs den Rücken gestärkt. „Bleibt klar, bleibt stabil“, sagte etwa Hagel. (Video auf YouTube)
Merz verspricht frühere Rentenkommission und Begleittext zum Gesetz
Als Zugeständnis kündigte Merz in der ARD an, nach 2031 das gesamte Versorgungssystem aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente „grundlegend“ ändern zu wollen. Die drei Säulen sollten künftig anders „gewichtet“ werden. Für Vorschläge werde er nicht erst Mitte der Legislatur, sondern noch im laufenden Jahr eine Rentenkommission einsetzen und ab Mitte 2026 in ein weiteres Gesetzgebungsverfahren überführen.
Zudem wolle er mit der SPD noch die Möglichkeit eines „Begleittextes“ zum aktuellen Rentengesetzentwurf besprechen. „Das könnte ein Entschließungsantrag sein, das könnte auch in der Begründung des Gesetzes noch einmal ein Hinweis darauf sein, wie das nach 2031 weitergehen sollte. Da bin ich völlig offen“, erklärte Merz. Wichtig sei, das Gesetz in „eine vernünftige Botschaft“ einzubetten. Darüber werde er noch mit der zuständigen Ministerin Bas sprechen. (Video in der ARD-Mediathek)
Klingbeil schließt Nachbesserungen aus
Die SPD zeigte sich in puncto Rentenpaket bislang wenig verhandlungsbereit. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil hatte am Samstag, 15. November, noch einmal klargestellt, dass am Gesetzentwurf „nichts mehr geändert“ werde. (Video auf X)
Schon Mitte Oktober hatte Klingbeil erklärt, dass er den von der JU „herbeigeredeten“ Generationenkonflikt nicht sehe: „Junge Leute, die ich treffe, wollen alle, dass ihre Eltern und Großeltern eine ordentliche Rente bekommen, wenn sie ihr Leben lang hart gearbeitet haben“, zitierte ihn die „BILD“. Es liege an der „Führungsverantwortung von Jens Spahn […], dafür zu sorgen, dass seine Fraktion das verabredete Paket mitträgt“. Der Finanzminister gab sich siegesgewiss:
„Ich bin mir sicher, dass Merz und Söder ein großes Interesse daran haben, dass alle Bausteine des Pakets durch den Bundestag kommen.“
Patrick Reitler, geboren in den späten Sechzigerjahren am Rande der Republik. Studium der Komparatistik, Informationswissenschaft und Sozialpsychologie. Seit der Jahrtausendwende als Journalist hauptsächlich in Online-Redaktionen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und als Fußballkommentator unterwegs. Seit Ende 2022 freier Autor. Bei Epoch Times vorwiegend für deutsche Politik zuständig.
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