Weber: EU-Ratspräsidentschaft hat „historische Dimension“ – „Ich stehe an der Seite der Bürger in Hongkong“

Der Fraktionschef der Konservativen im europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), sieht in der Verteidigung demokratischer Werte und einem selbstbewussteren Auftreten gegenüber China die Hauptaufgabe der am Mittwoch beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

„Ich würde mir wünschen, dass auch in Berlin verstanden wird, dass die deutsche Ratspräsidentschaft eine historische Dimension hat, dass es um mehr als nur Technik, Gesetze, Geld geht“, sagte Weber der „Rheinischen Post“. Es gehe um eine Vision für die 2020er Jahre, die Europa zusammenhalte.

Es gehe um eine freiheitliche Gesellschaft, Rechtstaat und soziale Marktwirtschaft. „Unsere Werte sind massiv unter Druck geraten. Meine große Sorge ist, dass China der große Gewinner der Coronakrise sein könnte.“

Weber: „Ich möchte nicht, dass China der Gewinner aus der Krise ist“

Peking werde ökonomisch schnell herauskommen aus der Krise und womöglich als erstes Land einen Impfstoff entwickeln. „Ich möchte nicht, dass China der Gewinner aus der Krise ist und sein autoritäres Staatssystem fälschlicherweise als das bessere propagiert.“

Weber mahnte: „Wir müssen unsere Werte besser verteidigen. Hongkong ist heute das neue Berlin. John F. Kennedy hat gesagt: Ich bin ein Berliner. Ich sage heute: Ich stehe an der Seite der Bürger in Hongkong.“ Europa müsse die Menschen stützen, die für Freiheit und Rechtsstaat kämpfen. (dts)