Weber warnt GroKo vor „historischem Fehler“ – Kommen jetzt Streichung in Sozialpolitik?

Epoch Times23. Dezember 2019 Aktualisiert: 23. Dezember 2019 7:43
Wenn die Bundesregierung die Schwarze Null aufgebe, "dann brechen in Europa alle Dämme", warnte der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber.

Der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hat die große Koalition eindringlich davor gewarnt, vom Prinzip der Schwarzen Null abzurücken. Er sei „geschockt“ über die Debatte, ob das Ziel des ausgeglichenen Bundeshaushalts aufgegeben werden solle, sagte Weber, der auch stellvertretender CSU-Chef ist, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir müssen unsere Lektion aus der Krise 2008/09 ziehen, sonst begehen wir einen historischen Fehler.“

Zwar habe Deutschland Steuereinnahmen wie nie zuvor. Doch wenn die Bundesregierung die Schwarze Null aufgebe, „dann brechen in Europa alle Dämme“, warnte Weber. Italien werde dann sagen: „Wenn die Deutschen Schulden machen, dürfen wir das auch.“.

Wer neue Investitionen will, muss über Kürzungen an anderer Stelle nachdenken.“ Weber sagte weiter, dass Deutschland „viel Geld in Sozialpolitik“ investiere. „Wir müssen genau überprüfen, was wirkt und was nur nett klingt. Wir müssen einen Systemcheck machen, welche der 1.000 Fördertöpfe sinnvoll sind“, verlangte er. „Das tut Deutschland gut – und wir werden Vorbild für andere Länder.“

Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans fordern massive Investitionen und stellen die Schwarze Null in Frage. Allerdings befürwortete auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Beschluss des jüngsten SPD-Parteitags, wonach Zukunftsinvestitionen „nicht an dogmatischen Positionen“ wie der Schwarzen Null seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) scheitern dürften. (afp/dts)

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Der Kommunismus vertritt die absolute Gleichheit der Ergebnisse in der Gesellschaft – also einen absoluten Egalitarismus. Dieser Begriff mag vielleicht hochtrabend klingen, sodass viele blind an seine Rechtschaffenheit glauben. Doch gleichzeitig ruft er auch Hass und Neid hervor.

Eine Folge des Egalitarismus ist, dass die Menschen den Erfolg anderer nicht akzeptieren können – wenn diese etwa reicher sind, ein bequemeres Leben führen, eine leichtere Arbeit haben oder ihre Lebensbedingungen einfach besser sind. Alle sollten gleich sein nach dem Motto: Ich will und soll das haben und bekommen, was du hast und bekommst.

Der absolute Egalitarismus zeigt sich auf mindestens zwei Arten: Erstens, wenn Menschen denken, dass alle gleich sein sollten, werden einige mit ihrem wirtschaftlichen Status bestimmt unzufrieden sein. So ist es einfach, Neid und Hass unter den Menschen schüren. Die Menschen begehren die Dinge, die ihre Mitmenschen besitzen, und versuchen sogar, sie mit unlauteren und gewaltsamen Methoden in ihren Besitz zu bringen. Im Extremfall zerstören sie das Eigentum der anderen oder töten, um reich zu werden. Die schlimmste Erscheinungsform hierbei ist die gewaltsame Revolution.

Und zweitens: Der absolute Egalitarismus zeigt sich auch innerhalb der Gruppen, die im Wesentlichen den Zustand der „Gleichheit“ bereits erreicht haben: Wenn es Vorteile gibt, erhält jeder den gleichen Anteil davon. Alle, die auffallen, werden kritisiert. Alle werden gleich behandelt, ob jemand nun mehr, weniger oder gar nicht arbeitet. Darum geht es in Kapitel 9 (Band 2) dieser Buchserie.

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