Wegen Aufruf zur Gewalt durch SPD-Vize Stegner: AfD-Hamburg stellt Strafanzeige

Epoch Times27. Mai 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 17:48
Eine Aufstachelung zur Gewalt sieht die Hamburger AfD-Fraktion in einem Twitter-Post des Hamburger SPD-Politikers Ralf Stegner und stellt nun Strafanzeige gegen ihn, so eine Pressemitteilung von heute.

"Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!", so Stegner am 8. Mai 2016. Der stellv. SPD-Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, postete diese Worte auf seinem Twitter-Account.

"Es sei völlig inakzeptabel, dass hier ein Politiker, SPD-Vize und noch dazu Abgeordneter im Kieler Landtag, Angriffe gegenüber AfD-Mitgliedern androht beziehungsweise dazu aufruft", so AfD-Politiker Dr. Alexander Wolf.

Das seien fast schon Weimarer Verhältnisse, so der Parlamentarische Geschäftsführerde der AfD in Hamburg und spricht von einem "Rückfall in die Bürgerkriegsrhetorik der 20er Jahre" – wo bekanntermaßen das Faustrecht den politischen Alltag dominierte und die seinerzeit junge Demokratie zerstörte.

Stegner könne sich jetzt nicht wachsweich damit herausreden, er greife lediglich politische Positionen an, sei sonst aber gegen unzulässige Gewaltanwendung. "Denn er fordert ausdrücklich dazu auf, nicht nur „Positionen“, sondern auch das „Personal“ zu attackieren", so Wolf weiter. Aufrechte Demokraten würden nie zu Gewalt gegenüber Andersdenkenden aufrufen.

Stegner hatte am 17. Mai 2016 auf Twitter geschrieben, von Rechtspopulisten + Antidemokraten unterscheide sie die Ablehnung von Gewalt. Dabei habe er mit gespaltener Zunge geredet, so Wolfs Reaktion darauf. Nach Stegners Meinung sei gegen die AfD offenbar Gewalt erlaubt, gleichzeitig wird der AfD unterstellt, sie fördere und verübe selber Gewalt. Beides ist falsch, so der AfD-Politiker weiter.

Nicht mehr zählbar seien stattdessen die Gewalttaten von Linksextremisten gegen AfD-Mitglieder und -Abgeordnete, darunter schwere Straftaten wie Vandalismus, Körperverletzung und Einbrüche.

Solche Aufstachelungen führen vermutlich immer wieder aufs Neue zu Gewalttaten durch Antifa-Aktivisten im Namen des angeblichen "Kampfs gegen Rechts", so Wolf. 

Man solle gegen jeglichen Extremismus vorgehen unterstrich er seine Forderung an die rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit. "Seien Sie nicht länger auf dem linken Auge blind, denn dies ist eine ernste Bedrohung für die Demokratie", fordert AfD-Politiker Wolf. (dk)

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