Wegen Braunkohleausstieg: Kretschmer will mehr Bundeswehrstandorte in den Osten verlagern

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Verlagerung von Bundeswehrstandorten in die neuen Länder vorgeschlagen, um wirtschaftliche Einbußen im Zuge geplanter Stilllegungen der Braunkohlereviere zu kompensieren. „Ein oder zwei neue Bataillone wären die wirtschaftliche Lösung für eine Kleinstadt wie Weißwasser oder Spremberg“, sagte Kretschmer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Er lese, dass die Bundeswehr im Westen neue Standorte aufmache und alte ausbaue. Ein größerer  Anteil deutscher Soldaten komme aber aus den neuen Ländern, sagte Kretschmer.

Wäre es dann nicht auch richtig, dass sich die Bundeswehr dort stärker engagiert?“

Im Rahmen der nötigen „Aufwertungsinitiative“ ostdeutscher Standorte müsse der Staat Forschungseinrichtungen ansiedeln und Behörden an neuen Standorten gründen. Konkret verlangte Kretschmer: „Der Bund sollte in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier je 1000 Arbeitsplätze schaffen.“

Einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle sieht Sachsens Regierungschef nicht. „Wenn wir es klug angehen, dann bleiben uns noch 20 Jahre, um etwas Neues aufzubauen und uns schrittweise von der Braunkohle zu verabschieden.“ Er zweifle im Übrigen daran, „ob das eine gute Idee ist“, sagte er der Zeitung.

Denn für eine sichere Stromversorgung müssten neue Gaskraftwerke gebaut werden; der Klimabilanz tue das angesichts der Förderbedingungen und langer Gastransportwege auch nicht gut.

Derzeit berät die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission über einen Plan für einen Ausstieg aus der Braunkohle. Gleichzeitig sollen Zukunftsperspektiven für die betroffenen Reviere geschaffen sowie der Wegfall von Arbeitsplätzen in der Industrie abgefedert werden.

Das Gremium will seine Ergebnisse am 1. Februar präsentieren. Zuvor will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut „Spiegel“ kommende Woche mit den vier Ministerpräsidenten, in deren Ländern Braunkohle gefördert wird, den zuständigen Bundesministern und die vier Vorsitzenden der Kommission beraten. (afp)