Wegen Grexit-Idee: USA legen Schäuble und Gabriel Rücktritt nahe

German-foreign-policy.com spricht Klartext und nur wenige hören zu. Anscheinend handelt die deutsche Regierung nicht mehr ganz nach den Wünschen der USA. Um das wieder in Ordnung zu bringen, hat sich der US-Finanzminister Jacob Lew nach Berlin begeben. Was er mitbringt, sollte näher untersucht werden.

"Die am heutigen Donnerstag stattfindenden Gespräche zwischen US-Finanzminister Jacob Lew und seinem Amtskollegen Schäuble stellen einen neuen Versuch dar, den sich radikalisierenden Weg nach "Kerneuropa" zumindest zu verlangsamen und Berlin eine teilweise Rückabwicklung der Brüsseler Vereinbarungen abzuringen.

Die US-Außenpolitik ist sich im Unklaren, ob das deutsche Vorgehen gegen Griechenland systematischer Natur ist oder durch einen transatlantischen Umbau der gegenwärtigen deutschen Regierung gemäßigt werden kann.

Eine pragmatische Variante, die von Republikanern und Demokraten im US-Senat an die Presse gestreut wird, legt den Rücktritt des deutschen Finanzministers (CDU) sowie des deutschen Vizekanzlers (SPD) nahe. Beide gelten als Komplizen bei der gegen Griechenland gerichteten Ausschluss-Drohung, die das Bundeskanzleramt voll unterstützte." Zitat von German Foreign Policy

Darin stecken zwei wichtige Dinge:

1. Was heißt „durch einen transatlantischen Umbau der gegenwärtigen deutschen Regierung gemäßigt werden kann“?

Das bedeutet, dass die Abweichler in der deutschen Regierung, die nicht nach den Willen der USA handeln, gehen müssen. Noch deutlicher kann nicht gezeigt werden, wer in Deutschland die Regierung bildet.

2. Und ganz klar heißt es: Rücktritt des deutschen Finanzministers (CDU) sowie des deutschen Vizekanzlers (SPD)

 US-Finanzminister Jacob Lew wird alles tun, um die Bundesregierung davon abzuhalten, einen Grexit zu fordern. Sein Weg – den der USA – ist ein Schuldenschnitt, welcher die Lebensversicherungen und die Rentenkassen in der EU kosten wird.

Schäuble wurde von dem privaten US-Geheimdienst Stratfor als der gefährlichste Mann Europas beschrieben: er habe sich zu hart durchgesetzt.

Wer auch immer einen Grexit fordert ist nach Ansicht der USA nicht mehr genehm. Der focus veröffentlichte, welche Politiker Deutschlands bei der Griechenland-Abstimmung mit Nein votierten. 60 Parlamentarier stimmten gegen den Merkel-Plan, 5 enthielten sich der Stimme. Wir werden sehen, welche davon die USA als nicht mehr tragbar empfindet.

Das geschah am Donnerstag. Heute meldet dts, dass Schäuble zum Rücktritt bereit wäre:

Zitat dts: Im Streit um die Griechenlandrettung ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im äußersten Fall zum Rücktritt bereit. "Politiker haben ihre Verantwortung aus ihren Ämtern", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Niemand könne sie zwingen, gegen ihre Überzeugungen zu handeln. "Wenn das jemand versuchen würde, könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten", sagte Schäuble. In dem Gespräch räumte er ein, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und er in den vergangenen Wochen bei der Rettung Griechenlands unterschiedliche Auffassungen vertreten hätten. "Es gehört zur Demokratie, dass man auch einmal unterschiedliche Meinungen hat", sagte er. 

German Foreign Policy schreibt weiter

"Seit Monaten drängt die Obama-Regierung Deutschland und seine europäischen Gefolgschaftsstaaten, Athen einen tragbaren Kompromiss anzubieten. Mal mit, mal ohne IWF-Begleitung warnte das US-Finanzministerium Anfang Juli, "ein Zusammenbruch Griechenlands würde weltweit wirtschaftliche Schäden in Höhe von hunderten Milliarden Dollar verursachen".

Der US-Präsident trug diese Sorge mehrmals telefonisch der deutschen Bundeskanzlerin vor, erhielt jedoch keine präzisen Zusagen. Zeitgleich mit der Stellungnahme des US-Finanzministeriums vom 8. Juli appellierte IWF-Direktorin Christine Lagarde "implizit an Deutschland", die Opposition gegen Schuldenerleichterungen zu beenden. Lagarde blieb ebenfalls ohne eindeutige Antworten. …

CDU/CSU und SPD hatten mit dem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro gespielt und sowohl weltwirtschaftliche wie auch geopolitische Folgen zu Lasten der USA in Kauf genommen; Athen war erniedrigt worden, so dass eine Radikalisierung nicht nur der griechischen Innenpolitik, sondern ebenso der europakritischen Öffentlichkeit in mehreren Ländern des Kontinents die Folge sein könnte.

Die ungeheure Brutalität, die dem deutschen Vorgehen weltweit bescheinigt wird, kündigt die Entschlossenheit der Bundesregierung an, ihr Wirtschaftsmodell wenn nötig mit Zwang durchzusetzen, um "Kerneuropa" zu errichten – ein Alptraum sowohl liberaler wie konservativer Kreise im US-Senat."

3. Kerneuropa als Alptraum der USA

Der Begriff Kerneuropa wurde von Wolfgang Schäuble und Karl Lamers, MdB, geprägt, die 1994 im Vorfeld des Vertrages von Amsterdam forderten, dass eine Gruppe von Staaten innerhalb der EU durch engere Zusammenarbeit die Integration vorantreiben sollte. Dazu sollten Deutschland und Frankreich eine führende Rolle einnehmen, weiterhin sollten Belgien, Niederland und Luxemburg beteiligt sein.

Sie forderten keine Institutionalisierung der „Kernstaaten“ und befürworteten eine enge Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten. (wikipedia)

4. Hinzu kommt die Rolle Deutschlands im Zusammenhang mit Russland

Russland und Deutschland haben vielfältige Beziehungen. Als Russland die Eurasische Union ankündigte und dazu einlud, war das Maß wohl voll.

In den internationalen Medien wird offener darüber geschrieben, z.B. in der Il Giornale durch Francesco Alberoni. Er schreibt:

"Die USA habe Europa zu antirussischen Sanktionen genötigt, die Nato-Streitkräfte mobilisiert und eine Atmosphäre des Kalten Krieges mit Russland erzeugt, und das „nicht weil sie wirklich Angst vor einer russischen Aggression haben, sondern weil sie einfach Konkurrenten aus dem Weg räumen“, berichtet Alberoni (Übersetzung hier).

„Eine solche Partnerschaft (zwischen Russland und Europa, d. Red.) konnten die USA und Großbritannien nicht zulassen. Gerade diese beiden Länder sind bestrebt, die islamischen Staaten mit ihrem Öl zu kontrollieren und keine Konkurrenten zuzulassen", schreibt Alberoni. „Indem sie Europa und Russland voneinander getrennt haben, bremsten die Vereinigten Staaten ihre gemeinsame Entwicklung.“

„Die Amerikaner, Briten und ihre arabischen Verbündeten fühlen sich wie die Herren der Welt. Kontinentaleuropa hat seine Unabhängigkeit, Regierung und Armee verloren, und wurde zu einer fragwürdigen Kolonie, die von muslimischen Migranten okkupiert wurde“, so der Alberoni."

In diesem Zusammenhang sind statt einem angenehmen Geburtstag der Kanzlerin eher weitere unangenehme Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem US-Finanzminister zu erwarten. (ks)

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