Wegen „Kampf gegen Rechts“ – Lambrecht(SPD) wirbt für schärferes Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Epoch Times4. November 2019 Aktualisiert: 4. November 2019 19:11
Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) sieht das NetzDG anscheinend als Mittel "gegen Rechts" an. Vom Verfolgen linksradikaler Gewaltaufrufe schweigt sie, bisher.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wirbt weiter für eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) – um den Kampf gegen Rechtsextremismus zu erleichtern. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagausgabe) schreibt Lambrecht, zu diesem Zweck müssten die sozialen Netzwerke stärker in die Pflicht genommen werden. Die Meinungsfreiheit ende dort, wo das Strafrecht beginnt.

„Das muss der Rechtsstaat durchsetzen, auch im Netz“, so Lambrecht. Deshalb strebe sie an, das NetzDG so zu verändern, dass die Betreiber sozialer Netzwerke dem Bundeskriminalamt künftig Fälle schwerer Hasskriminalität melden müssten, sobald sie durch Nutzer davon erfahren. Darüber hinaus müsse die gesamte Sicherheitsarchitektur überprüft werden, um dem Rechtsextremismus Einhalt zu gebieten. Meldepflichten seien aber ein „signifikanter Beitrag zur wirkungsvollen Strafverfolgung von Hasskriminalität“, so Lambrecht. (dts)

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