Wegen offener Gesellschaft: Risiko von Innentätern in allen Sicherheitsbehörden steigt

Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten im Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), Konsequenzen für alle deutschen Sicherheitsbehörden.

Sogenannte Innentäter habe es zwar früher auch schon gegeben: Allerdings sei die heutige Bedrohungslage „wesentlich vielschichtiger“, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“. „Und weil wir uns als offene Gesellschaft verstehen, ist es leichter geworden, ein Innentäter zu sein.“

Zudem seien die „Radikalisierungsphasen“ kürzer geworden. Daraus müssten für alle Sicherheitsbehörden – Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND), Bundeskriminalamt (BKA), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Polizei – Konsequenzen gezogen werden.

„Wenn wir für Piloten von Passagierflugzeuggen kontinuierliche Sicherheitsüberprüfungen fordern, dann sollte das für Staatsbeamte in sicherheitsrelevanten Bereichen erst recht möglich sein“, betonte Sensburg. Er halte daher eine Überprüfung „in deutlich kürzeren Intervallen als bisher“ für angebracht.

„Künftig sollte ein Sicherheitscheck nicht nach mehreren Jahren, sondern künftig einmal im Jahr stattfinden“, schlug Sensburg vor. Dazu sollte in Interviews „intensiv“ nach der politischen Ausrichtung gefragt werden. „Mich würde schon interessieren, ob sich ein Verfassungsschützer oder Polizist zum Islam oder den `Reichsbürgern` hingezogen fühlt.“

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer warnte hingegen vor vorschnellen Konsequenzen. Auch wenn der aktuelle Vorfall „besorgniserregend“ sei, beweise er, „dass unsere Sicherheitsbehörden in der Lage sind, schnell und erfolgreich zu reagieren, wenn es um die Entdeckung eines möglichen Innentäters geht“, sagte Mayer dem „Handelsblatt“. „Die Aufarbeitung des Falles wird zeigen, ob es Defizite bei der Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz gibt.“

‎Bisher lägen keine Anhaltspunkte vor, dass die Sicherheitsüberprüfung bei dem enttarnten 51-Jährigen nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt worden seien. Dessen ungeachtet sollte der Verfassungsschutz aus Sicht Mayers „jetzt auch im Hinblick auf die hohe Zahl von geplanten Neueinstellungen gewarnt sein, dass bei den Überprüfungen äußerst gründlich vorzugehen ist“. (dts)