Wegen Terror – Schausteller: Bund und Länder sollen für Sicherheit bei Weihnachtsmärkten zahlen

Ein Rechtsgutachten der Universität Bochum kommt zu dem Schluss, dass Bund und Länder die Sicherheitskosten für Weihnachtsmärkte und Volksfeste übernehmen müssen.

In Auftrag gegeben hatte es der Deutsche Schaustellerbund, schreibt die „Welt am Sonntag“.

„Schausteller und andere Gewerbetreibende sind lediglich für die Abwehr der Gefahren zuständig, die aus ihrem Wirken erwachsen können. Der Terror wird aber von außen an uns herangetragen“, fasste Frank Hakelberg, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, das Ergebnis der Untersuchung für die „Welt am Sonntag“ zusammen.

Das Gutachten kommt Hakelberg zufolge zu dem Schluss, dass die Schutzmaßnahmen für Gäste, Verkehrsteilnehmer, Anwohner, andere Gewerbetreibende und nicht nur für Schausteller gelten. Daher sei es eine unzulässige Ungleichbehandlung, die Markthändler allein oder weitgehend finanziell damit zu belasten.

„Wenn unser Staat angegriffen wird, ist es auch seine Aufgabe, sich zur Wehr zu setzen. Er kann diese Aufgabe nicht, auch nicht finanziell, auf eine einzelne Berufsgruppe abwälzen“, heiße es laut Hakelberg in dem Gutachten weiter.

Hakelberg will das Gutachten nach eigenen Angaben bis Mittwoch der Innenministerkonferenz vorlegen, die kommenden Donnerstag und Freitag in Leipzig tagt und sich mit dem Thema befassen will. (dts)