Terrorgefahr: Entwicklungsminister will alle Flüchtlinge erneut kontrollieren

Angesichts der terroristischen Bedrohung und des vielfachen Sozialmissbrauchs durch Flüchtlinge fordert der Bundesentwicklungshilfeminister eine rückwirkende Neukontrolle aller eingereisten Flüchtlinge.

Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Gerd Müller (CSU): „Die Bevölkerung hat Anspruch auf eine lückenlose Registrierung und auf eine standardmäßige Überprüfung aller seit zwei Jahren nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge.“

Müller erinnerte an den „behördenbekannten Straftäter und Verbrecher“ Anis Amri und an die allein durch Braunschweiger Sonderermittler festgestellten 300 Fälle von Sozialmissbrauch durch Mehrfachregistrierung.

„In Deutschland müssen wir von Zehntausenden Fällen ausgehen. In Deutschland angekommene Asylbewerber haben durch Mehrfachregistrierung Sozialgelder in großer Millionenhöhe abgegriffen“, sagte Müller dem RND. Auch dafür sei die eindeutige biometrische Registrierung zwingend erforderlich.

Zugleich kündigte Müller in dem Interview an, dass er in zwei Wochen seinen Afrika-Marshallplan vorlegen werde. „Die Ströme der nach Europa kommenden afrikanischen Flüchtlinge können nicht allein durch Abschottung und Begrenzung kontrolliert werden.“ Wichtig sei auch eine eigene wirtschaftliche Perspektive.

Bei seinem Plan gehe es „nicht um öffentliche Gelder“. Schwerpunkt müsse sein, dass zum Beispiel der Mittelmeerraum als gemeinsame Wirtschaftszone verstanden werde, „um dort Wirtschaft, Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Millionen von jungen Leuten auch mit Hilfe deutscher Privatinvestitionen zu schaffen“. Zudem sollten neue Formen des gemeinsamen Handels mit Europa geschaffen werden. (dts)