Wegen Untätigkeit der EU in Flüchtlingskrise: Österreich schickt Soldaten auf Balkanroute

Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Donnerstag 66 Soldaten an die Grenze zwischen Ungarn und Serbien entsandt. Dort sollen sie bei der Sicherung der Grenzanlagen unterstützen, berichtet der „ORF„. Zugleich übte Doskozil Kritik an der Flüchtlingspolitik der EU und am Kurs der Türkei.

Bezogen auf die Vorgänge in der Ukraine, der Türkei, die Terrorsituation in Österreich und die Migrationskrise sagt Doskozil: „Wir haben europäisch nicht sehr viel gelernt aus diesen Vorgängen.“ Man diskutiere immer noch über die Handlungswege, über die Möglichkeiten, diese Situation zu bewältigen, so Doskozil laut „ORF“. Zudem sei die Balkanroute „überhaupt nicht“ gänzlich geschlossen.

EU-Asylkrise: Österreich handelt  

Bezogen darauf, wie „dicht“ die Balkanroute aktuell wirklich ist, sagt Doskozil, täglich würden nach wie vor Hunderte Menschen von Schleppern durch Südeuropa nach Österreich, Deutschland und in andere Länder geschleust. „Europäische Union: Wo soll der Weg hingehen?“, fragt Doskozil rhetorisch. Er werde die weitere Vorgehensweise selbst organisieren.

Doskozil plane demnach einen zentraleuropäischen Gipfel der Verteidigungsminister im burgenländischen Frauenkirchen mit dem Hauptthema: „Das Verhindern der illegalen Migration nach Europa und eine wechselseitige Unterstützung beim Grenzschutz“.

Gleichzeitig prangert der österreichische Verteidigungsminister die Vorgehensweise der Türkei an. Rückführungen der zunehmenden Anzahl an Migranten in Griechenland blieben aus. So könne der Deal nicht funktionieren. Auch die Drohungen der Türkei gegen die EU seien nicht akzeptabel.