Wehrbeauftragter gegen AKK-Vorstoß: „Die Bundeswehr reißt sich nicht um zusätzliche Aufgaben“
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien kritisiert.
„Die Bundeswehr reißt sich nicht um zusätzliche Aufgaben“, sagte Bartels. „Schon jetzt sind 17.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in internationale Einsätze eingebunden.“
Es sei zwar möglich, dass Deutschland andere Prioritäten setzt, sagte Bartels. „Aber noch ist ja völlig offen, um welche Art von Mission es eventuell gehen soll. Und soll dann die EU aktiv werden, die Nato oder die UNO?“
Kramp-Karrenbauer hatte am Montag eine Schutzzone in Nordsyrien unter deutscher Beteiligung vorgeschlagen. Einzelheiten nannte sie nicht. Die SPD kritisierte, der Vorstoß sei nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht nach Angaben des Auswärtigen Amtes „Diskussionsbedarf“.
Die Türkei hatte am 9. Oktober eine Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien begonnen. (afp)
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