Wehrbeauftragter im Bundestag: Niemand fordert eine Zwei-Prozent-Bundeswehr

Epoch Times27. Juli 2019 Aktualisiert: 27. Juli 2019 19:28
Die Zwei-Prozent-Forderung von Kramp-Karrenbauer sei nur eine Taktik, so wie das "Pokern in Tarifverhandlungen", meint der Wehrbeauftragte im Bundestag. Sollte die Bundesregierung dies beschließen, gäbe es "keinerlei Pläne, wie man das Geld ausgeben wollte".

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, sieht den Koalitionsstreit um den Verteidigungshaushalt gelassen. „Niemand plant eine Zwei-Prozent-Bundeswehr“, sagte der SPD-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“ mit Blick auf die Unionsforderung nach einer Anhebung des Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Sollte die Bundesregierung dies beschließen, gäbe es „keinerlei Pläne, wie man das Geld ausgeben wollte“.

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte die Zwei-Prozent-Forderung nach ihrem Amtsantritt vergangene Woche bekräftigt. Bartels sieht darin allerdings mehr ein Vorgehen wie das „Pokern in Tarifverhandlungen“.

Kramp-Karrenbauer „fordert tapfer mehr, damit am Ende genau die 1,5 Prozent, auf die man sich eigentlich in der Koalition schon geeinigt hat, auch wirklich herauskommen“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“.

Auch für einen Anteil von 1,5 Prozent am BIP im Jahr 2024, den die Regierung der Nato zugesagt hat, müsste der Wehretat allerdings von den für 2020 bisher eingeplanten 44,9 Milliarden Euro bis dahin auf mehr als 60 Milliarden Euro ansteigen.

Die SPD hat die Forderungen aus der Union nach einer Erhöhung auf zwei Prozent des BIP, wie sie Deutschland ursprünglich der Nato in Aussicht gestellt hatte, wiederholt abgelehnt. (afp)

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