„Die Koalitionsparteien sind genau die richtigen Adressaten für die Kontopfändung. Denn sie sind aufgrund des NetzDGs für die erratischen Eingriffe von Facebook in die Meinungsfreiheit mitverantwortlich. In einer dritten Sache verabreichen wir heute auch noch der CSU noch ein wenig von dieser Medizin“, sagte Joachim Steinhöfel gegenüber „Meedia“.
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Weil Facebook nicht zahlt: Pfändung der Konten von CDU und SPD durch Anwalt Steinhöfel
Da Facebook den offenen Forderungen in zwei Gerichtsfällen nicht nachgekommen ist, hat der Anwalt Joachim Steinhöfel nun die Konten von CDU und SPD pfänden lassen. Eine weitere Pfändung gegen die CSU wird heute erfolgen.
Wenn Gerichtskosten nicht bezahlt werden, kann auch gepfändet werden. Genau das hat Anwalt Steinhöfel mit CDU und SPD bereits getan.Foto: iStock
Der Anwalt Joachim Steinhöfel hat die Konten von CDU und SPD pfänden lassen, wie „Meedia“ berichtet. Eine weitere Pfändung erfolgt heute gegen die CSU, wie er im Gespräch mit der Epoch Times sagte. Der Grund ist, dass Facebook in zwei Fällen keine Gerichtskosten erstattet hat. Da die Parteien massiv Werbung bei Facebook schalten, und damit Facebook Forderungen gegen die Parteien hat, ist das möglich.
Der erste Fall betrifft einen Unternehmer in NRW, für den der Medienrechtler Steinhöfel wegen der unzulässigen Löschung eines Beitrags und einer 30-Tage-Sperrung eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erwirkte. Da Facebook die festgesetzten Gerichtskosten binnen der Frist nicht bezahlte, kommt es zur Pfändung.
Im zweiten Fall ging es darum, dass Facebook die strafbare Beleidigung eines Nutzers nicht entfernte. Facebook war nicht bereit dazu. Auch hier zahlte Facebook nach der einstweiligen Verfügung die fälligen Gerichtskosten nicht.
Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bewirkt, dass die Gelder auf den Konten der Parteien beschlagnahmt werden. Anstatt Facebook für die dort geschaltete Werbung zu bezahlen, müssen die offenen Forderungen nun an die Mandanten gezahlt werden.
„Gute Freunde muss man deutlich auf ihre Fehler hinweisen“
Der Anwalt und Medienrechtler hat unter anderem nach der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ von Vera Lengsfeld die Initiative „Meinungsfreiheit im Netz“ ins Leben gerufen. Mit dieser werden Prozesse von Facebook-Löschopfern und anderen sozialen Netzwerken unterstützt: „Steinhöfel hatte in der Vergangenheit schon in mehreren spektakulären Verfahren Facebook gezwungen, gelöschte Inhalte wieder herzustellen, die nicht gegen Gesetze verstoßen hatten, beziehungsweise strafbare Posts zu löschen, wogegen sich das Netzwerk zuerst sträubte.“
Steinhöfel sammelt im Netz die Fälle, die Sperren bei Facebook betreffen. Die „Wall of Shame“ bietet Betroffenen die Chance, Unterstützung zu bekommen. Der Anwalt sagt von sich: „Ich bin ein großer Fan und täglicher Nutzer von Facebook! Denn eigentlich ist Facebook unser Freund und gewährt ein Gegengewicht zu den überwältigenden medialen Möglichkeiten, die Regierung, Parteien, Verbänden usw. zur Verfügung stehen. Aber gerade gute Freunde muss man deutlich auf ihre Fehler hinweisen.“ (ks)
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