Weil kritisiert erneute Personaldebatte in der SPD – Klimaschutzgesetz für Groko entscheidend

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach Andrea Nahles` Rücktritt von Bundes- und Fraktionsvorsitz heftige Kritik an der eigenen Partei geübt.

„Ich selbst finde es ausgesprochen schlecht, dass es der SPD ein weiteres Mal nicht gelungen ist, ein Wahlergebnis sachlich-politisch zu diskutieren. Stattdessen haben wir erneut eine Personaldebatte geführt. Das ist leider unser Hauptproblem“, sagte Weil der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

„Die völlig überflüssige und auch überbewertete öffentliche Forderung nach einer Vertrauensabstimmung in der Bundestagsfraktion und die folgende Ankündigung von Neuwahlen für den Fraktionsvorstand haben eine Kettenreaktion ausgelöst. Das hat der SPD enormen Schaden zugefügt.“

Weil: Wir dürfen uns keine Fehler erlauben

Weil sagte: „Jeder, der auch nur einen Funken Verantwortung für die SPD verspürt, weiß, dass es jetzt um alles geht. Die Zeit der kleinen und großen Egos muss vorbei sein. Wir dürfen uns jetzt keinen weiteren Fehler erlauben.“

Entsprechend sorgfältig müsse die SPD bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden vorgehen. Gesucht werde „die beste, nicht die schnellste“ Lösung.

An dem Prozess werde die Mitgliedschaft intensiv beteiligt werden, „sei es in Form einer Urwahl, sei es in Form von Regionalversammlungen oder wie auch immer“.

Weil schließt Kandidatur nicht aus

Für sich selbst schloss Weil eine Kandidatur für den Parteivorsitz nicht aus. Er sagte lediglich, dass er gerne Ministerpräsident in Niedersachsen bleiben würde.

Als wichtige Voraussetzung für einen Fortbestand der Großen Koalition über die Halbzeit der Legislaturperiode hinaus nannte Weil die zügige Vorlage eines Klimaschutzgesetzes.

Regierung muss „schnell Schalten umlegen“

Es werde „eine zentrale Frage der kommenden Wochen sein, ob es der Bundesregierung gelingt, sehr schnell den Schalter umzulegen“.

Der bisher für die Vorlage der Ergebnisse des „Klima-Kabinetts“ der Bundesregierung genannte Zeitpunkt im September erscheine ihm zu spät.

„Ich würde empfehlen, diesen Termin vorzuziehen. Auch, weil es damit möglich würde, bei den kommenden Landtagswahlen zu zeigen, dass wir den Klimaschutz sozial steuern können.“ (dts)