Weit mehr als eine hessische Landtagswahl

Epoch Times19. October 2018 Aktualisiert: 19. Oktober 2018 10:52
Der Ausgang der Wahl in Hessen dürfte auch entscheidend für den Fortbestand der großen Koalition in Berlin sowie für die Zukunft von Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles sein.

„Es geht um Hessen“, ist nun unentwegt von Spitzenpolitikern in Wiesbaden und Berlin zu hören. Dabei geht es bei der Landtagswahl in gut einer Woche um viel mehr als nur die künftige Landesregierung: Der Ausgang der Wahl dürfte auch entscheidend für den Fortbestand der großen Koalition in Berlin sowie für die Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles sein.

Die Berliner Regierungspartner müssen nach jüngsten Umfragen tatsächlich ein Debakel fürchten. In Befragungen von ARD und ZDF kamen CDU und SPD zusammen nicht einmal mehr auf eine Mehrheit in Hessen. Die Grünen befinden sich dagegen auch dort im Höhenflug. Im ZDF-„Politbarometer“ lagen sie sogar vor den Sozialdemokraten.

Derzeit regiert in Wiesbaden ein schwarz-grünes Regierungsbündnis unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Angesichts der schlechten Umfragewerte für die CDU ist aber ungewiss, ob es für die beiden Regierungspartner wieder für eine Mehrheit reicht. Rechnerisch möglich sind dagegen laut Umfragen ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP oder auch eine rot-rot-grüne Koalition, möglicherweise sogar unter grüner Führung.

Ministerpräsident Bouffier nennt die Umfragewerte von deutlich unter 30 Prozent für die CDU „enttäuschend“. Verantwortlich macht er dafür die Querelen in Berlin: „Im Augenblick überlagert die Bundespolitik die politische Diskussion.“ Die CDU werde deshalb in der Schlussphase des Wahlkampfs deutlich machen, „dass es nicht um Berlin geht“.

Zumindest darin ist er sich mit seinem SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel einig. Das 9,7-Prozent-Debakel der Bayern-SPD bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag versucht er mit der Botschaft vergessen zu machen: „Bayern ist Bayern und Hessen ist Hessen.“ Allerdings liegt die hessische SPD in Umfragen auch nur bei rund 20 Prozent und damit rund zehn Prozentpunkte hinter ihrem Wahlergebnis von 2013.

Die Grünen können dagegen auf ein Rekordergebnis bei der Wahl hoffen, in Umfragen liegen sie wie die SPD bei rund 20 Prozent. Doch Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir will die Euphorie dämpfen: „Stimmungen sind noch keine Stimmen“, mahnt der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident. Auf die Diskussion, dass er gar Ministerpräsident einer grün-rot-roten Landesregierung werden könnte, will er sich erst gar nicht einlassen.

Nach der Wahl im Jahr 2013 lag es vor allem auch an Al-Wazir, dass erstmals in einem deutschen Flächenland CDU und Grüne zu einem Regierungsbündnis zusammenfanden. Dass dies gerade in Hessen gelang, war eine Überraschung. Denn dort standen sich die politischen Gegner jahrelang erbittert gegenüber, das Wiesbadener Parlament galt als eines der streitlustigsten der Republik und der CDU-Landesverband als besonders konservativ.

Doch das als Experiment gestartete Bündnis hielt fünf Jahre, ohne dass sich die Partner öffentlich stritten. Damit gab die schwarz-grüne Koalition ein ganz anderes Bild ab als die große Koalition aus Union und SPD in Berlin. Darauf baut auch Bouffier, wenn er nun im Wahlkampf immer wieder auf den „Dauerstreit“ in Berlin hinweist. Doch diese Abgrenzung scheint der CDU bislang nicht zu nutzen.

Bestätigen sich die Umfragen, dürfte die Regierungsbildung in Wiesbaden jedenfalls schwierig werden. Und was dann in Berlin passiert, ist offen. Würde etwa die SPD erneut ein Debakel erleben, könnte ein Ausstieg aus der großen Koalition näherrücken. Parteichefin Nahles dürfte jedenfalls Schwierigkeiten bekommen, einen Verbleib in dem ohnehin ungeliebten Bündnis zu rechtfertigen. Bundeskanzlerin Merkel wiederum könnte weiter unter Druck geraten, wenn die CDU schlecht abschneidet und Bouffier gar sein Amt verliert.

Am 28. Oktober geht es jedenfalls nicht nur um Hessen. Vielmehr hatte wohl selten eine Landtagswahl eine größere bundespolitische Bedeutung. (afp)

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