Weitere Länder-Forderungen vor Spitzenrunde zu Entlastungen

Vor Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über weitere Entlastungen wegen der hohen Energiepreise bringen sich die Länder mit Forderungen in Stellung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Sonntag in Augsburg, es brauche nun kein Klein-Klein. Er sprach sich für einen Rettungsschirm auch für Stadtwerke und Sozialeinrichtungen aus.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) forderte in der „Bild am Sonntag“ ein „Bündel an Hilfsprogrammen wie bei Corona“. Der Bund dürfe „nicht alle paar Monate hektisch neue Rettungsprogramme schnüren“. Aus den Ländern kamen auch Rufe nach mehr Geld vom Bund etwa für den Nahverkehr.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag), bisher beschränke sich die Bundesregierung auf „kurzfristige Symptombekämpfung für Milliarden Euro“. Es gelte, alle Maßnahmen zu ergreifen, um wieder zu niedrigeren Gaspreisen zu kommen. Es gehe um Gas aus Katar, die Erschließung von Gasquellen in Deutschland und zu gegebener Zeit auch wieder russisches Gas. „Es muss unser Ziel sein, nach dem Ende des Angriffs auf die Ukraine wieder Gas aus Russland zu beziehen.“

Scholz trifft an diesem Mittwoch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen, um die Länder in die Umsetzung der geplanten Entlastungen einzubinden. Die Ampel-Koalition hatte Anfang September ein drittes Paket als Ausgleich für rasant steigende Preise im geschätzten Umfang von 65 Milliarden Euro vorgestellt. Dazu zählen Einmalzahlungen für Rentner und Studierende und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom. Der Bund bietet Geld für ein Folgeangebot des 9-Euro-Tickets für Busse und Bahnen in einer Preisspanne von 49 bis 69 Euro im Monat an – wenn die Länder dies mitfinanzieren.

Hin und her beim Nahverkehr

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte die Ampel-Koalition am Samstag, den Ländern einen großen Teil der Kosten aufzuhalsen. „Es geht einfach nicht, dass der Bund meint, er müsse die Länder nur über seine Beschlüsse informieren und ihnen dann die Rechnung präsentieren.“ Das werde nicht funktionieren.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, forderte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ eine „faire Verteilung der Lasten“. Die Länder müssten noch in der Lage sein, ihrer Verantwortung nachzukommen und dafür zu sorgen, dass Kindergärten und Universitäten weiterlaufen. Neben dem Anteil am Entlastungspaket gebe es „viel Klärungsbedarf mit dem Bund“. Wüst nannte etwa die weitere Finanzierung von Kosten für ukrainische Flüchtlinge und die Kliniken. Eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket könne nur gefunden werden, wenn die seit langem offene Frage der Finanzierung des Regionalverkehrs verlässlich geklärt sei.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte: „Die Länder sind für den Nahverkehr zuständig.“ Der Bund könne daher nur Beiträge leisten. Hintergrund ist, dass die Länder vom Bund seit längerem auch eine Aufstockung der regulären Regionalisierungsmittel fordern, mit denen sie Leistungen bei Betreibern von Bussen und Bahnen bestellen. Lindner verwies auch grundsätzlich auf aktuell sehr unterschiedliche Spielräume. „Die Finanzlage des Bundes ist äußerst angespannt. Der Bund ist tief in den roten Zahlen“, sagte er am Samstag in Wolfsburg. Die Länder hingegen hätten Überschüsse in ihren Haushalten.(dpa)