Weitere Milliarden für Kriegsschiffe, Flüchtlingslager und Bundespolizei

Für Verteidigung und Flüchtlingslager rund um Syrien stockt der Bundestag den Haushalt 2017 um mindestens 2,6 Milliarden Euro auf. Das geht aus der 365-seitigen Vorlage für die Bereinigungssitzung an diesem Donnerstag hervor, die dem „Handelsblatt“ vorliegt. In der Sitzung entscheiden die Haushaltspolitiker endgültig über die einzelnen Ausgabeposten des Etats.

Das zusätzliche Geld ist für fünf Kriegsschiffe (Korvetten) für 1,5 Milliarden Euro sowie für Hilfsprogramme für Flüchtlinge in den Lagern rund um Syrien vorgesehen. Die Versorgung von Flüchtlingen in der Region will die Regierung außerdem verstetigen: Für die Folgejahre sind bereits weitere 680 Millionen Euro fest eingeplant

Noch nicht enthalten: Personalkosten im Bereich Sicherheit

In der Bereinigungsvorlage noch nicht enthalten sind neue Personal- und Verwaltungskosten im Bereich Sicherheit: Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sollen weiter gestärkt werden.

Zudem sagten Koalitionshaushälter, dass sie weitere 165 Millionen Euro für neue Polizeischiffe beschließen wollen.

Die erneute Aufstockung bei Verteidigung und Entwicklung ist auch deshalb bemerkenswert, weil beide Etats schon im Vergleich zu 2016 erhöht wurden: Der Verteidigungsetat lag mit 36,6 Milliarden Euro ohne Korvetten um 2,3 Milliarden Euro über den Ausgaben 2016, der Entwicklungsetat um 500 Millionen Euro. (dts)

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