Welche Corona-Maßnahmen werden wann gelockert? Bundesländer mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten

Von 16. April 2020 Aktualisiert: 16. April 2020 19:23
Bis Ende der Woche wollen die Bundesländer im Detail klären, bis wann und in welchem Umfang sie die Einigung mit der Bundesregierung über eine erste Lockerung der Corona-Maßnahmen umsetzen wollen. Kitas bleiben vorerst geschlossen, auch der Tourismus muss noch warten.

Knapp einen Monat nach der Einführung weitreichender Maßnahmen zur Beschränkung des öffentlichen Lebens im Zuge der Corona-Krise haben sich Bundeskabinett und Bundesländer auf erste Erleichterungen für die kommenden Wochen geeinigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder hatten am Mittwoch in einer fast vierstündigen Videokonferenz die weitere Vorgehensweise erörtert. Als Konsens kristallisierte sich heraus, dass die geltenden Kontaktbeschränkungen vorerst jedenfalls bis 3. Mai verlängert werden und Großveranstaltungen bis mindestens 31. August untersagt bleiben sollten.

Sachsens strikte Ausgangssperre fällt

Was die Schulen anbelangt, einigten sich Bund und Länder auf eine schrittweise Öffnung ab 4. Mai – mit der Option, für Abschlussklassen oder Prüfungsvorbereitungen bereits zuvor Möglichkeiten der Wiederaufnahme des Lehrbetriebs zu schaffen. Weitere Erleichterungen sollen für den Einzelhandel stattfinden, Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern sollen ab Montag wieder öffnen dürfen. Für Restaurants wird es weiter Einschränkungen geben, auch Theater und Kinos bleiben zu.

Am heutigen Donnerstag (16.4.) kamen bereits mehrere Landesregierungen zusammen, um über die Umsetzung der Vereinbarung zu sprechen.

Erst am Freitag will beispielsweise Sachsen jene Lockerungen mittels einer Verordnung auf den Weg bringen, die man bereits am Mittwoch angedeutet hatte. Demnach fallen die dortigen Ausgangsbeschränkungen – zuletzt durften sich Bürger nur im Umkreis von 15 Kilometer um ihre Wohnadresse bewegen – ab Montag weg. Allerdings bleibt der Kontakt zu Personen außerhalb des eigenen Haushalts zunächst bis 3. Mai auf eine beschränkt.

Sachsen-Anhalt hält Kontaktbeschränkungen bis 3. Mai aufrecht

Ab kommenden Montag sollen nach Information von Kultusminister Christian Piwarz Schulen zum Zwecke der Vorbereitung auf Abschlussprüfungen öffnen. Regulärer Unterricht finde aber noch nicht statt. Zudem dürfen kleine Geschäfte unter 800 Quadratmeter Fläche sowie Garten- und Baumärkte unter Einhaltung bestimmter Standards öffnen.

Auch in Sachsen-Anhalt soll am Freitag mittels eines Erlasses verkündet werden, welche Erleichterungen es künftig dort geben wird. Das Kabinett in Magdeburg will die Schulen zur Prüfungsvorbereitung am kommenden Donnerstag öffnen, der reguläre Betrieb soll schrittweise ab 4. Mai wieder losgehen. Die Abstandsregelungen blieben in Kraft, auch die Kontaktbeschränkungen blieben vorerst bis einschließlich 3. Mai aufrecht. Erleichterungen gebe es künftig aber auch für Kfz-Handel und kleinere Geschäfte.

Ab 27. April sollen die Schüler, bei denen eine Abschlussprüfung bevorsteht, in Thüringen und Brandenburg wieder zurück in ihre Schulen können, der reguläre Betrieb soll schrittweise ab 4. Mai wieder aufgenommen werden. Kindergärten bleiben vorerst aber noch geschlossen.

Thüringen will auch Museen und Archive zeitnah wieder öffnen

Brandenburg will sowohl die Ausgangs- als auch die Kontaktbeschränkungen mindestens bis zum 3. Mai aufrechterhalten. Es sollen auch weiterhin private Reisen unterbleiben. Lockerungen für den Einzelhandel soll es ab Ende April geben. Ministerpräsident Dietmar Woidke will sich diesbezüglich, wie die „Welt“ berichtet, mit Berlin abstimmen.

Die Lockerungen für den Einzelhandel sollen ab Ende April auch in diesem Bundesland gelten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht davon aus, dass die Läden ab 27. April öffnen, will dies aber mit Berlin abstimmen. Thüringen will ab 4. Mai Frisören die Wiederaufnahme ihres Handwerks zugestehen. Auch Bibliotheken, Museen oder Archive sollen wieder zugänglich werden. Über Möglichkeiten, Gottesdienste abzuhalten, will Ministerpräsident Bodo Ramelow mit den Kirchen sprechen.

Berlin will Abstimmung mit Brandenburg suchen

In Berlin will der Senat sich selbst noch eine Woche Zeit geben, um Details zur bevorstehenden Lockerung der Pandemie-Maßnahmen auszuarbeiten, vor allem mit Blick auf den Einzelhandel. Bis dahin sollen die Ausgangsbeschränkungen vorerst bis 26. April in Kraft bleiben.

Abstands- und Hygieneregeln werden aber jedenfalls aufrecht bleiben, Frisöre werden voraussichtlich ab 4. Mai wieder arbeiten dürfen, allerdings mit Schutzkleidungs- und Maskenpflicht – Letztgenannte auch für die Kunden. Eine allgemeine Maskenpflicht werde es nicht geben, erklärt der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Er empfehle das Tragen einer Maske jedoch unter anderem für den ÖPNV und den Einzelhandel.

Abiturprüfungen werde es ab der nächsten Woche geben, ab 27. April sollen die zehnten Klassen wieder die Schulen besuchen können, weitere Stufen dann ab 4. Mai.

Mecklenburg-Vorpommern will das Verkaufsverbot lockern, am Kontakt- und Versammlungsverbot aber festhalten. Hier sollen ab 20. April Geschäfte mit bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche unter strengen Hygieneauflagen wieder öffnen, Baumärkte schon vom 18. April an. Schon am 27. April sollen Schüler ab der Klassenstufe 10 wieder in den Unterricht kommen können.

Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein bleiben Sperrzone für Touristen

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Am Einreiseverbot für Touristen im Zuge der Corona-Pandemie werde man vorerst bis zum 3. Mai festhalten. Zuletzt war eine „Ausreiseverfügung“ gegen Schriftstellerin Monika Maron verhängt worden, weil diese gegen die Einschränkungen für Zweitwohnungsbesitzer verstoßen habe.

Auch Schleswig-Holstein will bis zu diesem Zeitpunkt für Touristen und Zweitwohnungsbesitzer Sperrgebiet bleiben. Kontaktbeschränkungen werden ebenfalls bis mindestens 3. Mai verlängert. Ab 20. April gelten Erleichterungen für den Einzelhandel, Schulen und Kitas bleiben bis 4. Mai geschlossen – Ausnahme: Abschlussjahrgänge.

In Bayern wird es eine Lockerung der Kontaktverbote dahingehend geben, dass künftig auch der Kontakt zu einer Person außerhalb des eigenen Hausstands erlaubt sei. Ab 27. April werden Erleichterungen für den Einzelhandel gelten, ab 20. April schon für Baumärkte und Gärtnereien. Die Abschlussklassen sollen ab 27. April an die Schulen zurückkehren, frühestens ab 11. Mai die Jahrgänge, die im kommenden Jahr ihren Abschluss machen werden.

Darüber hinaus wird Bayern jedoch zu den Bundesländern gehören, die am restriktivsten vorgehen, wenn es um die Lockerungen der Pandemie-Maßnahmen geht. Gegenüber dem „Spiegel“ erklärte Ministerpräsident Markus Söder, er wolle „keine unkontrollierte Exit-Strategie“. Deshalb werde man manche Lockerungen erst später veranlassen als andere Bundesländer.

Neben Konzepten für Hygiene, Einlass und Parkplätze werde man den wieder eröffneten Geschäften auch vorschreiben, dass sich maximal 40 Personen gleichzeitig in den Verkaufsräumlichkeiten aufhalten dürfen. Auch Großkaufhäuser und Einkaufszentren bleiben vorerst geschlossen.

Bundesländer einig über schrittweise Wiederöffnung der Schulen

In Geschäften und im ÖPNV gilt eine Schutzmaskenempfehlung. Besuchsverbote in Krankenhäusern und Pflegeheimen blieben aufrecht, mit Ausnahmen bei der Sterbebegleitung. Gottesdienste werde es, so Ministerpräsident Markus Söder, „frühestens ab Mai“ geben können.

In Baden-Württemberg sollen kleinere und mittlere Geschäfte von der kommenden Woche an unter strengen Auflagen öffnen. Bis zum Samstag soll es einen Vorgabenkatalog geben, welche Schutz- und Hygienebestimmungen dabei einzuhalten seien.

Ab dem 4. Mai soll auch der Schulbetrieb schrittweise wieder aufgenommen werden, mit Vorrang für jene Schüler, die noch in diesem oder dann im nächsten Jahr Abschlussprüfungen ablegen. Sonderregelungen soll es für Angehörige von Risikogruppen geben, außerdem will man die Notfallbetreuung ausbauen. Die Abiturprüfungen sollen ab 18. Mai über die Bühne gehen.

Einige Länder halten sich bezüglich künftiger Corona-Maßnahmen noch bedeckt

In Nordrhein-Westfalen sollen die Schulen ab Ende April schrittweise wieder öffnen, ab 12. Mai sollen die Abschlussprüfungen stattfinden. Die Kitas bleiben zunächst weiter geschlossen, die Notbetreuung soll jedoch ausgeweitet werden. Ministerpräsident Armin Laschet will sich dafür einsetzen, dass Gottesdienste bald wieder abgehalten werden können.

In Niedersachsen soll die schrittweise Wiederöffnung der Schulen, die für die Klassenstufen von 10 aufwärts am 27. April und für die anderen schrittweise ab dem 4. Mai erfolgen soll, bereits ab kommendem Mittwoch durch Online-Unterricht vorbereitet werden. Die Regelungen zu Handel und Großveranstaltungen sollen der Empfehlung des Bundes folgen.

Hessen will erst in den kommenden Tagen Details zu den Änderungen in Schule und Einzelhandel verkünden. Die Kontaktbeschränkungen würden jedoch vorerst für zwei Wochen in vollem bisherigem Umfang verlängert.

Malu Dreyer: „Alle Schüler sollten vor den Sommerferien noch einmal zur Schule kommen“

Bremen und Hamburg wollen am Freitag die konkrete Umsetzung der Einigung zwischen Bund und Ländern beschließen und zur Grundlage entsprechender Verordnungen machen. Auch hier ist von Erleichterungen für Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern auszugehen.

Das Saarland will bis 3. Mai an den geltenden Kontakt- und Ausgangssperren festhalten, auch Schulen werden bis dahin geschlossen bleiben. Erleichterungen will Ministerpräsident Tobias Hans aber schon zuvor kleineren Geschäften gewähren.

In Rheinland-Pfalz wiederum hält sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer noch bedeckt, was die Rückkehr zum Schulbetrieb anbelangt. „Unser Ziel wäre es, wenn es irgendwie möglich ist, dass alle Schüler und Schülerinnen vor der Sommerpause auch noch mal in die Schule gehen können“, stapelt sie gegenüber dem „Deutschlandfunk“ tief.

Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die Kultusministerkonferenz der Länder, die noch einmal gemeinsam ein Konzept zur schrittweisen Schulöffnung erörtern und dieses bis Ende April präsentieren soll.

(Mit Material der dpa)

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