Flüchtlinge fordern BleiberechtFoto: PETER ENDIG/Getty Images

„Welcome!“-Handbuch: Wie entkomme ich der Abschiebung?

Epoch Times30. Oktober 2015 Aktualisiert: 30. Oktober 2015 18:31
Fallen die Grünen in die Zeit der Sitzblockaden zurück? Grünen-Staatsrätin Gisela Erler gibt ein Migranten-Handbuch heraus, mit Tipps, wie man eine Abschiebung verhindern kann. Das Papier aus der Regierungszentrale von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden Württemberg sorgte für Furore in der Landesregierung.

Mit ihrem neuen Handbuch erntete die Grünen-Staatsrätin Gisela Erler reichlich Unverständnis auf landespolitischer Ebene und Ärger aus den Kommunen. Der Landesfraktionschef der FDP, Hans-Ulrich Rülke, konnte es kaum fassen: "Ich finde es sehr verwunderlich, dass es von einem Regierungsmitglied Handreichungen gibt, wie man eine Abschiebung verhindern kann," meldeten die Stuttgarter Nachrichten.

Er warf der Regierung in Stuttgart Passivität bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vor. Auch das Handbuch passe in das Bild der rot-grünen Landesregierung und sei "kein Zufall". In den Kommunen und auf den Landratsämtern schwenkt Sprachlosigkeit in Ärger um: "Auf der einen Seite wissen wir kaum noch, wie wir die Leute unterbringen sollen, und auf der anderen Seite geben die Grünen den abgelehnten Asylbewerbern Tipps, wie sie länger hier bleiben können. Das geht so nicht", berichtet das Blatt aus dem Landkreistag und aus dem Gemeindetag.

Kein Recht auf Asyl? Es gibt Möglichkeiten…

Das Handbuch, mit Tipps zum Umgang mit Flüchtlingen, erhalten alle ehrenamtlichen Helfer. Hierin enthalten sind u.a. Hinweise für Asylbewerber hinsichtlich der finanziellen Unterstützung und dem Familiennachzug, aber auch allgemeine Ratschläge für die Wohnungssuche und gesundheitlichen Fragen. Alles nichts Ungewöhnliches, Dinge eben, um den Asyl erhaltenden Flüchtlingen zu helfen, in einen relativ normalen Alltag einzusteigen. Doch dieses unscheinbare Heftchen mit dem Titel "Willkommen!" enthält auch eine Anleitung, was man tun kann, wenn der Asylantrag abgelehnt wird und eine Abschiebung droht.

Wenn die gesetzlichen Vorgaben für Asylbewerber keine Bleibechance bescheren, eröffnet der Fragepunkt: "Welche Möglichkeiten gibt es, wenn der Asylantrag abgelehnt wird?" erweiterte Möglichkeiten. Die Grünenpolitikerin verweist in ihrem Handbuch auf die Möglichkeiten Gerichtsklage (keine Abschiebung, solange das Verfahren läuft) und Kirchenasyl zu beantragen. Ob solche Hinweise, angesichts katastrophaler Überbelegungen, einem großen Anteil an Wirtschaftsmigranten ohne rechtliche Bleibechance oder sogar angesichts krimineller Asylbewerber und Salafisten, die Christen in den Asylunterkünften verfolgen, angebracht sind, bleibt offen.

Aufenthaltsrecht per Heirat?

Auf Seite 77 des Handbuchs wird u.a. auch die Möglichkeit erörtert, ein Aufenthaltsrecht durch Heirat zu erhalten. Ursprünglich mag es sich dabei um eine Möglichkeit gehandelt haben, einer Liebesbeziehung zwischen Deutschen und Ausländern einen rechtlich sicheren Rahmen zur Familiengründung zu geben. Wenn man aber von einem rein rechnerischen Beispiel in diesem Jahr ausgeht, nämlich 1.500.000 Migranten, von denen der Einfachheit halber 50 Prozent Wirtschaftsmigranten aus Albanien, dem Kosovo, Serbien und Mazedonien wären und von diesen 750.000 wären 50 Prozent im Alter zwischen 18 und 34 Jahren, hätten wir 375.000 potenzielle männliche Heiratskandidaten. Die Frauen in dieser Altersgruppe dürfte keine große Rolle spielen, da die ohnehin wenigen Frauen zumeist familiär gebunden sind. 

Doch für diese 375.000 Migranten könnte eine Heirat die Lösung all ihrer Asyl-Probleme bedeuten. Ob dann der Hinweis darauf im Handbuch wirklich zu glücklichen Familien führen würde, kann man ohne Gewissensbisse bezweifeln. 

Wirtschaftsmigranten brauchen kein Asyl

Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass das deutsche Asylrecht verfolgten Menschen und Kriegsflüchtlingen ausreichend Schutz gewährt. Warum allerdings Menschen, denen ein besseres Leben vorschwebt, von diesem Recht Gebrauch machen sollten, entzieht sich aller Logik. Jeder EU/EWR-Bürger oder Schweizer kann in Deutschland leben und arbeiten [siehe: BAMF].

Auch Bürger eines sogenannten Drittstates, zu denen auch die Nicht-EU-Länder des Balkans zählen, wie Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Kosovo, Albanien und Mazedonien, können in Deutschland arbeiten. Dafür benötigen sie aber einen Aufenthaltstitel. Doch dafür gibt es Voraussetzungen: einen Pass, Sicherung des Lebensunterhalts während des Aufenthaltes, kein Ausweisungsgrund. Je nach fachlicher Qualifikation gibt es verschiedene Aufenthaltstitel [siehe: BAMF]. Das bedeutet, wer beruflich was drauf hat, kann in Deutschland legal arbeiten. Dann hätte er aber auch in seiner Heimat Chancen auf ein Einkommen. (sm)

Thematisiert in der Landtags-Sitzung vom 29. Oktober 2015 [Video, Stelle: 08:25-11:05]


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