„Welt“-Journalistin warnt vor unseriösen Antifa-Recherchen – CDU-Politiker verbreitet ihre Ergebnisse

Von 15. Februar 2020 Aktualisiert: 17. Februar 2020 18:03
Das Mainstreaming linksextremistischer Positionen unter dem Banner des "Kampfs gegen rechts" hat nun auch dazu geführt, dass langjährige Spitzenpolitik Gerüchte von "Antifa"-Plattformen verbreiten. In der "Welt" warnt Ricarda Breyton vor deren "Erkenntnissen".

In einem Kommentar für die „Welt“ hat Politikredakteurin Ricarda Breyton vor der Übernahme und Weiterverbreitung von Gerüchten oder ungesicherten Behauptungen gewarnt, die von linksextremistischen „antifaschistischen“ Internetportalen ausgehen.

Breyton spricht konkret die Fälle des nach linksextremen Drohungen vom Sprecherposten der WerteUnion zurückgetretenen Rechtsanwalts Ralf Höcker sowie des jüngst ernannten neuen Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, an.

So fand bezogen auf Höcker die Behauptung einer „antifaschistischen Rechercheplattform“ namens „Exif“ Resonanz auf Twitter, wonach dieser 2016 eine Waffe in einem „rassistischen Onlineshop“ bestellt habe.

Kundendaten gestohlen und unautorisiert verwendet

So soll jemand mit der E-Mail „[email protected]“ bei der Plattform „Migrantenschreck“ eine Schreckschusswaffe für 399 Euro bestellt haben und diese soll in der Folge an eine Privatadresse in der Kölner Altstadt geliefert worden sein.

Im Verdacht, die Plattform „Migrantenschreck“ betrieben zu haben, steht ein früherer Mitarbeiter des ultranationalistischen Magazins „Compact“, der 2016 im Streit aus dem Unternehmen ausgeschieden war und unter Mitnahme umfangreicher Kundendaten nach Budapest geflohen sein soll. Seit dieser Zeit erhielten oder erhalten Personen, die im Vorfeld irgendwann Produkte aus dem Compact-Verlag bestellt hatten, unerbetene Mails – erst von „Migrantenschreck“ und später von „Anonymousnews“. Eine Möglichkeit, die Zuschriften abzubestellen, ist dort nicht aufgeführt.

Der Herausgeber von „Compact“, Jürgen Elsässer, hatte sich bereits 2016 von den Mails distanziert und vor deren mutmaßlichem Urheber gewarnt. Dieser soll im März 2018 festgenommen, später nach Deutschland ausgeliefert und im Dezember 2018 wegen illegalen Waffenhandels über seinen Onlineshop zu einer Haftstrafe verurteilt worden sein.

Obwohl Höcker bestritt, die Bestellung getätigt zu haben und angab, dass seine Mailadresse missbraucht worden sei, hat unter anderem der CDU-Politiker Ruprecht Polenz die Behauptung der „Rechercheplattform“ geteilt.

„Im Schutz der Anonymität werfen die Autoren journalistische Mindeststandards über Bord“

Breyton warnt: „Die seriöse Aufmachung der Website scheint den Exif-Rechercheuren Glaubwürdigkeit zu verleihen, ebenso ihre Beteuerung, ‚unabhängig‘ zu arbeiten. Dabei ist ihre Berichterstattung ein Problem. Im Schutz der Anonymität werfen die Autoren journalistische Mindeststandards über Bord. Die im Pressekodex festgeschriebenen Selbstverpflichtungen seriöser Journalisten (Sorgfalt, Schutz der Ehre, Unschuldsvermutung) scheinen im Netz nicht zu gelten.“

Diese Art der Gerüchteverbreitung, so Breyton, müsse verhindert werden.

Auch der neue Ostbeauftragte Marco Wanderwitz wurde zum Ziel eines „antifaschistischen“ Recherchenetzes. Ein solches verbreitete ein Bild, das Wanderwitz zeigt, wie er eine Rede vor der Gruppierung „Heimattreue Niederdorf“ hält. Deren Vorsitzende gelte laut Verfassungsschutz als „rechtsextrem“, twitterte das Recherchenetz.

Zum Zeitpunkt der Rede war der Verein allerdings noch nicht als Beobachtungsobjekt bekannt. Zudem hatte Wanderwitz in seiner Rede um Verständnis für die Politik der Bundesregierung geworben.

„Die Betroffenen bringt diese neue Form der Anklage in Bedrängnis“, warnt Breyton. „In der Folge sind sie möglicherweise Hetze und Schmähungen ausgesetzt, die bis zu Bedrohungen reichen.“

Viel Tagesfreizeit, hoher Belastungseifer

Sie rät in weiterer Folge explizit davon ab, Darstellungen dieser Art zu übernehmen:

Zwei Möglichkeiten gibt es, damit umzugehen: Entweder die selbst ernannten Rechercheplattformen erlegen sich zügig Regeln auf, die denen des Pressekodex entsprechen. Oder sie werden künftig ignoriert. Es ist unlauter, solch unjournalistische Darstellungen einfach zu zitieren.“

Sogenannte „antifaschistische“ Rechercheportale linksextremer Plattformen bestehen in Deutschland, seit das Internet für die breite Bevölkerung zugänglich ist. Die ersten Anbieter dieser Art waren solche, die bereits zuvor in gedruckter Form Publikationen wie „Der rechte Rand“ oder das „Antifaschistische Infoblatt“ betrieben hatten.

Viele von ihnen wurden von Organisationen betrieben, die selbst wegen extremistischer Bestrebungen – in diesem Fall von links – vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Oft arbeiteten die Verfasser von Texten ehrenamtlich, einige von ihnen hatten viel Tagesfreizeit, vor allem war aber ihr Belastungseifer stark ausgeprägt, wenn es darum ging, vermeintliche „Nazis“ oder „Faschisten“ zu outen oder deren Aktivitäten zu analysieren.

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SPD bemühte sich um Förderung seriös arbeitender Watchblogs

Etablierte Publikationen griffen auf die Portale kaum zurück, sie galten als zu unseriös und so waren es neben der eigenen Klientel vor allem Rechte selbst, die dort lasen und bisweilen sogar einen gewissen Ehrgeiz entwickelten, dort „bemerkt“ zu werden. Dies betraf nicht zuletzt Autoren, die es oft als eine Art Ritterschlag empfanden, wenn ihre Texte auf den Antifa-Portalen analysiert oder aus ihnen zitiert wurde.

Da auf der Linken auch über extremistische Kreise hinaus ein Interesse bestand, Aktivitäten von rechts zu beobachten und auszuwerten, und man diesbezüglich nicht auf den jährlichen Verfassungsschutzbericht warten wollte, begannen bald auch Kreise der SPD, Beobachtungsportale aufzubauen. Die bekanntesten davon sind der bereits seit 1984 als gedruckte Publikation erscheinende „Blick nach rechts“ und die 2006 unter Federführung des späteren Bildungs- und Finanzministers in Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, gegründete Plattform „Endstation Rechts“.

Anders als die Inhalte auf den Plattformen der linksextremistischen Antifa-Vereinigungen galten jene der SPD-nahen Projekte auch in etablierten Medien als seriös genug, um zitiert zu werden. Parallel dazu fanden auch frühere Aktivisten der extremen Linken über diesen Umweg ihren Weg in die Mainstream-Publizistik. Unter anderem gab der heutige Tagesschau-Redakteur Patrick Gensing 2015 in einem Interview an, als Jugendlicher „Antifa-mäßig unterwegs“ gewesen zu sein, ehe er ein Volontariat beim NDR machte und 2005 ein NPD-Watchblog ins Leben rief, das später als „publikative.org“ sein Themenspektrum auf die Beobachtung der Rechten insgesamt ausweitete.

„Antifa Zeckenbiss“ als Präzedenzfall?

Die Erkenntnisse solcher Portale, die immerhin darauf bedacht waren, Grundregeln journalistischer Arbeit einzuhalten und die Verbreitung ungesicherter Informationen zu unterlassen, scheinen mittlerweile einigen politischen und auch medialen Akteuren im „Kampf gegen rechts“ aber offenbar nicht mehr auszureichen.

Bereits 2018 stützte sich die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um das Chemnitzer Stadtfest bezüglich ihrer Behauptung, es sei dort zu „Hetzjagden“ auf Ausländer gekommen, auf Material der linksextremistischen „Antifa Zeckenbiss“. Der damalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde mittels einer intensiven Kampagne aus dem Amt gedrängt, nachdem er Quellenkritik angemahnt und damit öffentlich der Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprochen hatte.

Richtigstellung: Der Verein „Heimattreue Niederdorf“ bittet um folgende Richtigstellung:

Der Verein wurde am 15.01.2016 gegründet. Zu keinem Zeitpunkt war der Verein eingestuft oder vom VS beobachtet.
Im VS Bericht Sachsen 2018 steht explizit drin, das der Verein „nichtextremistisch ist“, des weiteren haben wir ein Schreiben
vom SMI Sachsen, welches uns bestätigt, das wir (der Verein) kein Beobachtungsobjekt ist.

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