Wendt plädiert für Ausbau der Videoüberwachung

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin für den Ausbau der Videoüberwachung plädiert. „Wir brauchen eine flächendeckende Videoüberwachung an gefährdeten Straßen und Plätzen – vor allem in der Bundeshauptstadt Berlin“, sagte Wendt der „Bild“ (Donnerstag). „Es ist ja geradezu pervers, dass der rot-rot-grüne Senat einen Ausbau der Videoüberwachung ablehnt, gleichzeitig aber die Bürger um ihre Handy-Videos und Fotos bittet, um den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt aufklären zu können. Das ist eine unverantwortliche Politik, die Menschenleben gefährdet, statt sie zu schützen.“

Wendt plädierte zudem für einen besseren Zugriff der Geheimdienste und der Polizei auf Vorratsdaten: „In Zeiten des Terrors benötigen wir einen anderen gesetzlichen Umgang mit Daten. Geheimdienste und Polizei müssen Zugriff haben auf Soziale Netzwerke und Internet-Knotenpunkte. Wir müssen Vorratsdaten von Handys, Festnetz und E-Mails ohne Einschränkung wieder für sechs Monate speichern.“ Das helfe bei Prävention und Aufklärung, so Wendt. (dts)