Wenige Tage vor der Hessen-Wahl kommt die SPD nicht zur Ruhe

Wenige Tage vor der Hessen-Wahl kommt die SPD nicht zur Ruhe. Während Partei-Vize Ralf Stegner die große Koalition erneut infrage stellte, widersprach die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer Berichten, wonach die stellvertretenden Parteivorsitzenden nahezu einhellig die „GroKo“ ablehnten. Der nordrhein-westfälische Landeschef Sebastian Hartmann warnte ebenso wie SPD-Vorstandsmitglied Wolfgang Thierse vor einem Ausstieg aus dem Regierungsbündnis mit der Union.

„Wenn sich das Erscheinungsbild der Berliner Koalition nicht rasch und drastisch ändert, dann wird dieses Bündnis keinen Bestand haben“, sagte Stegner der „Welt“ von Montag. Die „katastrophale Entwicklung“ der vergangenen Monate und das Wählervotum in Bayern würden eindeutig zeigen, „dass es so nicht weitergehen kann“.

Der SPD-Parteivize warnte die Sozialdemokraten zwar vor „Panikreaktionen“ nach der Hessen-Wahl am kommenden Sonntag. Er mahnte aber: „Was jetzt noch innerhalb dieser Koalition geht, darüber werden wir sehr ernsthaft diskutieren müssen.“

Stegner forderte seine Partei dazu auf, wieder sehr viel klarere Positionen zu beziehen, zum Beispiel im Diesel-Skandal und beim Thema Waffenexporte. „Wir müssen parallel zur Arbeit in der Regierung Klartext reden und in deutlicher Abgrenzung zur Union sagen, was wir wollen.“

Zugleich warnte er, es sei falsch zu glauben, ein Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) würde der SPD helfen. Es sei ein „Irrglaube“, dass Personalentscheidungen anderer Parteien die Probleme der SPD lösen könnten.

Angesichts schlechter Umfragewerte und verheerender Wahlschlappen wie bei der Landtagswahl in Bayern stellen zahlreiche Sozialdemokraten das Berliner Regierungsbündnis mit CDU und CSU infrage. Umfragen sagen für die SPD wie auch für die CDU massive Stimmverluste bei der Landtagswahl in Hessen voraus.

SPD-Vize Dreyer widersprach dem Eindruck, die stellvertretenden Parteichefs hätten sich in Bezug auf die „GroKo“ abgesprochen. Es gebe aber eine „ganz klare Einigkeit in der Frage, dass es so nicht weitergehen kann“, sagte Dreyer in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend. „Wir wollen nicht mehr in einer großen Koalition arbeiten, in der man sich innerhalb der Union von morgens bis abends streitet über Dinge, die eigentlich überhaupt keine Streitthemen sind.“

NRW-Landeschef Hartmann rief die Führungsspitze seiner Partei in der „Welt“ auf, die Nerven zu bewahren und „endlich die geforderte neue Strategie für eine eigenständige Sichtbarkeit der Sozialdemokratie“ zu entwickeln. Ähnlich äußerte sich die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Leni Breymayer in der Zeitung.

Auch SPD-Vorstandsmitglied Wolfgang Thierse warnte seine Partei vor einer Kurzschlussreaktion. Es sei „naiv zu glauben, dass sich eine Partei in der Opposition erholen kann“, sagte Thierse dem „Tagesspiegel“ von Montag. Stattdessen sei es „durchaus vernünftig, in einer Regierung pragmatische Entscheidungen mitzutragen“ und den Menschen gleichzeitig zu sagen, welche weitergehenden Angebote die Partei habe, wenn sie nicht zum Kompromiss der Koalition mit der Union gezwungen sei. (afp)