Wer ist zuständig? BKA und NRW streiten sich um Panama Papers

Epoch Times13. Mai 2017 Aktualisiert: 13. Mai 2017 19:19
Das BKA drängt darauf, dass NRW ihm und der Oberfinanzdirektion Frankfurt Unterlagen zu den Panama Papers zur Verfügung stellt. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), sprach von einer "Schikane gegen NRW".

Ermittlungen im Fall der Panama Papers haben offenbar zu einem ungewöhnlichen Streit zwischen NRW und dem Bundeskriminalamt (BKA) geführt. Es gehe um die Frage von Zuständigkeiten und den Vorwurf mangelnder Kooperation, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Das BKA drängt demnach darauf, dass NRW ihm und der Oberfinanzdirektion Frankfurt Unterlagen aus einem seit drei Jahren bei der Staatsanwaltschaft in Köln laufenden Verfahren zur Verfügung stellt.

In Sachen Panama will ermittlungstechnisch offenbar künftig das BKA das Sagen haben. In dem Verfahren geht es unter anderem um verdächtige Briefkastenfirmen in Panama.

Das Bundeskriminalamt ermittelt, wie es aus Wiesbaden heißt, im Fall Panama selbst seit einiger Zeit und will dann gemeinsam mit hessischen Finanzbehörden den Fall aufbereiten.

Die NRW-Steuerfahndung soll offenbar draußen gehalten werden. Später sollen die Unterlagen bundesweit verteilt werden.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärte am Samstag zu dem seit ein paar Wochen hinter den Kulissen schwelenden Streit, die „erfolgreiche Arbeit der NRW-Steuerfahndung“ solle „torpediert“ werden. Sein Kollege, NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), sprach von einer „Schikane gegen NRW“. Ein Vertreter des BKA war am Samstag nicht für eine Stellungnahme erreichbar, so die Zeitung.

Bei einem Treffen am Freitag dieser Woche zwischen Behördenvertretern aus NRW und Hessen soll die Stimmung sehr angespannt gewesen sein. Teilnehmer des Gesprächs aus beiden Lagern umschrieben die Atmosphäre als „fast feindselig“, wollten aber keine Einzelheiten dazu preisgeben, berichtet die Zeitung weiter.

Hintergrund: 214.000 Briefkastenfirmen weltweit

Eine anonyme Quelle hatte der „Süddeutschen Zeitung“ 2,6 TeraByte Daten von 11,5 Millionen geheimen Dokumenten zu 214.000 Briefkastenfirmen weltweit übergeben. In den Unterlagen tauchen dabei die Namen von Milliardären, Politikern, weltbekannten Sportlern, Waffenhändlern, Spionen und Betrügern auf.

Über arbeiten 400 Journalisten aus fast 80 Ländern mit dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) in Washington zusammen, um die sogenannten „Panama Papers“ auszuwerten. Weitere Informationen: Video mit Dirk Müller. (dts/ks)

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