Werden deutsche IS-Terroristen bald ihre Staats­angehörig­keit verlieren?

Epoch Times27. Juni 2019 Aktualisiert: 27. Juni 2019 19:47
Der Bundestag diskutiert heute über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Werden deutsche IS-Terroristen künftig ihre Staats­angehörig­keit verlieren?

Der Bundestag debattiert am Donnerstag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Mitberaten wird in erster Lesung dann auch ein Entwurf eines „Gesetzes zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Eintritt in eine terroristische Organisation“, den die AfD eingebracht hat. Für die Aussprache vor der Abstimmung sind 45 Minuten eingeplant. Dazu liegt dem Plenum eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor.

Der Gesetzentwurf der AfD soll anschließend zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen werden.

Regierung: Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Nach der vorgesehenen Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts sollen Deutsche, „die sich ins Ausland begeben und dort an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz konkret beteiligt haben und dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie sich von Deutschland und seinen grundlegenden Werten ab- und einer anderen ausländischen Macht in Gestalt einer Terrormiliz zugewandt haben“, in Zukunft die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes verlieren, wenn sie noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzen.

Als „Terrormiliz“ wird in dem Gesetzentwurf ein „paramilitärisch organisierter bewaffneter Verband“ definiert, „der das Ziel verfolgt, in völkerrechtswidriger Weise die Strukturen eines ausländischen Staates gewaltsam zu beseitigen und an Stelle dieser Strukturen neue staatliche oder staatsähnliche Strukturen zu errichten“. Der Innenausschuss hat empfohlen, den Begriff „Terrormiliz“ im Regierungsentwurf durch den Begriff „terroristische Vereinigung“ zu ersetzen.

Weitere Änderungen des Innenausschusses betreffen Maßnahmen zur sicheren Feststellung der Identität und zur Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, wobei das Verbot der Viel- und Mehrehe beachtet werden müsse. Für die Rücknahme von rechtswidrigen Einbürgerungen soll die Frist von auf zehn Jahre verlängert werden.

„Erfassung sogenannter Rückkehrer nicht möglich“

Dem Regierungsentwurf zufolge wäre eine Regelung, „die die Staatsangehörigkeit entfallen lässt und erst nachträglich in Kraft gesetzt wird“, als verbotene Entziehung anzusehen. Daher sei eine Erfassung sogenannter „Rückkehrer“, die in der Vergangenheit als IS-Kämpfer agiert haben und nun nach Deutschland zurückkehren wollen, durch die neu zu schaffende Verlustregelung nicht möglich.

Soweit sich aber IS-Kämpfer noch in verbliebenen Bastionen oder Rückzugsgebieten des IS aufhalten, kommt im Fall der konkreten Beteiligung an wieder aufflammenden oder erneuten Kampfhandlungen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Verlusteintritt grundsätzlich in Betracht“, führt die Bundesregierung in der Begründung weiter aus.

Gesetzentwurf der AfD

In ihrem Gesetzentwurf will die AfD-Fraktion erreichen, bei Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft die Möglichkeit des Entzugs der deutschen Staatbürgerschaft per Gesetz sicherzustellen, um die Einreise von Gewaltstraftätern im Vorfeld zu verhindern.

Die Abgeordneten begründen ihre Forderung damit, weil es aufgrund der aktuellen Gesetzeslage dem Deutschen Staat nicht gestattet sei, Personen, die für den IS im Nahen Osten gekämpft hätten, die Einreise zu verweigern. Deutschen Staatsbürgern sei die Einreise grundsätzlich ungehindert zu gewähren.

Erst bei konkretem Verdacht einer begangenen Straftat könnten deutsche Behörden die Person am Flughafen festnehmen. Aufgrund der Distanz und der Situation entsprechender Taten in solch fernen Regionen sei es aber nahezu unmöglich, betreffende Personen strafrechtlich zu belangen. (Bundestag/so)

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