„Werden für unbegrenzte Einwanderung zahlen müssen“: Experte will Änderung der Genfer Flüchtlingskonvention

Die Genfer Flüchtlingskonvention vernachlässige die Sicherheitsinteressen der Unterzeichnerstaaten. Sie sei „partiell revisionsbedürftig“. Das sagt der Konstanzer Asylrechtsexperte Kay Hailbronner in einem Interview mit der „Welt“.

Der Lösungsansatz der Konvention „verkennt die unterschiedlichen Schutzbedürfnisse und Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten und die Notwendigkeit einer internationalen Steuerung und Kontrolle“, sagte Hailbronner.

Statt Einbürgerung nur Schutz in Notsituationen

Laut dem Forscher legt die Genfer Flüchtlingskonvention den Fokus auf nationale Schutzgewährung und, damit verbunden, mögliche Einwanderung und Einbürgerung. Hailbronner fordert hingegen ein neues Konzept, „das die spontane Aufnahme auf den unmittelbaren Schutz vor einer unentrinnbaren Notsituation begrenzt und im Übrigen Flüchtlingsschutz als Teil eines internationalen Flüchtlingsmanagement begreift, an dem viele Staaten mitwirken“.

Der Migrationsforscher regte an, Flüchtlinge verstärkt über Resettlement-Verfahren – also die Verteilung der Menschen nach vorheriger Überprüfung in Zentren in der Konfliktregion – zu regeln. „Durch ein solches Resettlement-Verfahren kann das Sicherheitsrisiko vermindert werden, weil es viel eher geeignet ist, die Identität eines Flüchtlings, seine besondere Schutzbedürftigkeit und die Integrationsbereitschaft intensiv zu prüfen – vor der Einreise.“

Der Leiter des Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht in Konstanz warnte mit Blick auf Deutschlands Situation: „Wir werden für die Politik grundsätzlich unbegrenzter Einwanderung über das Asylrecht mit einer steigenden Gefährdung durch eine große Zahl von Flüchtlingen aus fremden Kulturkreisen – und häufig großen Schwierigkeiten für eine Integration, die wirklich als nachhaltig gelten kann – zahlen müssen.“

Dies sei der „Preis für die im internationalen Vergleich einmalige Anstrengung des zurückliegenden Jahres“, sagte Hailbronner mit Blick auf 2015, in dem mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren. (dts / rf)