Werner Patzelt: Ein AfD-Anhänger ist nicht gleich ein „Gedankenverbrecher“

Epoch Times9. März 2019 Aktualisiert: 9. März 2019 10:13
In einem Beitrag im "The European" befasst sich der Politikwissenschaftler Werner Patzelt mit dem Thema: Politische Auseinandersetzung mit der AfD.

In vielen Bereichen des Lebens gibt es Regeln, die es einzuhalten gilt – im Sport genauso wie im Krieg. Deshalb sollten auch in der Politik gewisse Regeln eingehalten werden, fordert der Politikwissenschaftler Werner Patzelt in einem Beitrag im Debatten-Magazin „The European“.

Denn nur dann wäre es möglich den Staat als pluralistische Demokratie zu betreiben, also im fairen Wettkampf um Wählerstimmen und Macht.

Dann nämlich gilt: Bei politischen Auseinandersetzungen ist nicht wirklich alles gut, was der eigenen Sache nutzen mag,“ so Patzelt.

Natürlich würden Parteien dem politischen Gegner keine freie Bahn verschaffen. Dennoch sollten Politiker „sehr wohl die Demokratie mitsamt jenen Regeln mögen, deren Befolgung ein demokratisches Spiel überhaupt erst ermöglicht.“

Heiligt der Zweck die Mittel?

Von dem Motto: „Der Zweck heiligt die Mittel“, hält Patzelt wenig. Es sei fraglich, ob ein guter Zweck den Einsatz eines schlechten Mittels wirklich rechtfertigen könne. Viel öfter sei es so, dass der Einsatz übler Mittel den verfolgten Zweck entwürdige – und den Anwender solcher Mittel erst recht. „So gehört es sich auch, wenn wir nicht Bösartigkeit und Niedertracht wie Tugenden behandeln wollen,“ so der 65-Jährige.

Anders als in der Politik werde sogar in einer Nebensache wie dem Sport unfaires Verhalten vom Großteil der Bürger verurteilt. Oft würden es viele in der Politik aber als Freude betrachten, wenn unfaires Verhalten ihnen erwünschte Vorteile bringt. Auch in der politischen Auseinandersetzung mit der AfD zeige sich ein solches Verhalten.

Es sei im „politischen Spiel“ in Ordnung, die Inhalte, Personen und Aktionen der AfD nicht zu mögen. Doch dies müsse auch im umgekehrten Sinn in Ordnung sein – eben dass AfD-Anhänger Inhalte, Personen und Aktionen anderer Parteien nicht mögen.

Hieraus entstehendes Ringen um öffentliche Aufmerksamkeit, Deutungsmacht und Wählerstimmen sind nichts weiter als die konkrete Erscheinungsform von pluralistischer, auf Vielfalt und auf fairem Streit beruhender Demokratie,“ betont Patzelt.

Diese sei, neben der Sicherung der Menschenwürde, der zweite Brennpunkt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Ein AfD-Anhänger ist nicht gleich ein „Gedankenverbrecher“

Wer diese Grundordnung schätzen würde, müsse Kunstgriffe des politischen Kampfes gegen die AfD unterlassen und es öffentlich kritisieren, wenn üble Mittel gegen die AfD eingesetzt werden.

Es wäre beispielsweise nicht in Ordnung „AfD-nahe“ mit „menschlich fragwürdig“, „intellektuell verwerflich“ oder „politisch rechtsextrem“ gleichzusetzen.

Denn sehr wohl kann jemand auch noch die heutige AfD aus politischen Gründen mögen und unterstützen, ohne allein schon deswegen ein ’schlechter Mensch‘, ein ‚Gedankenverbrecher‘ oder ein Feind unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu sein,“ so der Wissenschaftler.

Unbestritten gäbe es in den Reihen der AfD „auch üble Typen mit törichten Ansichten und ohne Sympathie für unsere Demokratie“, doch dies könne nicht pauschal von jedem der die Partei unterstützt behauptet werden.

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Auch „die Befürwortung von Gewalt bei der streitigen Auseinandersetzung mit der AfD“, hält Patzelt für falsch. Eine Gewaltanwendung beginnt für ihn bereits mit dem Anschreien von AfD-Anhängern und dem Niederschreien von AfD-Rednern. Auch verleumderische Behauptungen über die AfD und ihre Anhänger, sowie Gewaltanwendung bei Versuchen einer Verhinderung von AfD-Veranstaltungen und Übergriffe auf AfD-Anhänger oder AfD-Politiker seien zu verurteilen. Der Umstand, dass solche Aktionen im politischen Konsens einer im „Kampf gegen rechts“ vereinten Mehrheitsgesellschaft getragen würden, machten die begangenen Taten nicht weniger unmoralisch oder kriminell.

„Im Zweifel für die Freiheit!“

Zudem hält Patzelt die Tatsache, dass „Institutionen unserer Demokratie gegen politische Gruppierungen aus anderen Gründen als dem Schutz unserer Demokratie“ eingesetzt werden, für problematisch.

Es gäbe natürlich keine Rechtfertigung für „politische Naivität beim Umgang mit politischen Gegnern, die man als demokratiefeindlich einschätzt“, betont der Experte. Dennoch sollten in einem liberalen Staat wie Deutschland immer die bewährten Regeln „Im Zweifel für die Freiheit!“ oder „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“ angewandt werden.

Außerdem sollten sich gerade jene zwei Institutionen stets nur demokratiepolitisch, nie aber parteipolitisch in den Dienst nehmen lassen, die ihrerseits wichtige Voraussetzungen praktizierter pluralistischer Demokratie schaffen bzw. sichern. Das sind die Massenmedien und die Verfassungsschutzbehörden,“ so Patzelt.

Wenn die Massenmedien das „Eintreten für die Demokratie“ mit dem „Kampf gegen die AfD“ gleichsetzten, würden sie ihrer Rolle nicht gerecht werden. Denn zum Eintreten für die Demokratie gehöre auch „die vorbildliche Befolgung jener Regeln, von deren fragloser Geltung das Funktionieren von Demokratie abhängt,“ so Patzelt. Aber jene die Berichterstattung mit Kommentaren vermischen oder Journalisten mit Preisen auszeichnen würden – deren Reportagen sich mehr an politisch erwünschten Aussagen als an den Tatsachen orientierten – befolgten diese Regeln nicht.

Der Verfassungsschutz werde seiner demokratiepolitischen Rolle laut Patzelt nicht gerecht, wenn er die AfD aufgrund „rein politischer Wünsche im öffentlichen Diskurs“ so hinstelle, als hätte er im Grunde schon erkannt, dass diese Partei auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausginge, weshalb es zu diesem „Prüffall“ nur noch die abschließenden Beweise zu liefern gelte.

Ohne Diffamierungsliturgien und Gewaltsamkeit

Der Wissenschaftler will künftig weiterhin dazu beitragen, dass in der politischen Auseinandersetzung mit der AfD die Spielregeln pluralistischer Demokratie eingehalten werden.

Für Patzelt heiß das: „Einesteils ohne Diffamierungsliturgien, ohne Gewaltsamkeit, ohne die parteipolitische Verzweckung von Institutionen, die allein unserer pluralistischen Demokratie verpflichtet sein sollten; und andernteils: in konkreter, tatsachen- und vernunftgeleiteter Auseinandersetzung mit den Schwächen von Positionen, welche die AfD vertritt, sowie mit den Unzulänglichkeiten von Personen, welche für die AfD stehen.“ (so)